Obamas Job-Pläne
Reiche werden zur Kasse gebeten

Reiche sollen mehr Steuern zahlen - durch einen Wegfall von Steuervorteilen. Insgesamt braucht der Obama für seine Job-Pläne 447 Milliarden Dollar, 400 Milliarden sollen durch den Wegfall der Vorteile eingenommen werden.
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WashingtonUS-Präsident Barack Obama will die Reichen für sein milliardenschweres Job-Programm zur Kasse bitten. Obama schlug am Montag den Wegfall von Steuervorteilen für Wohlhabende vor, um im Gegenzug neue Arbeitsplätze zu schaffen. Damit steht der Präsident vor einer neuen Kraftprobe mit dem Repräsentantenhaus, das von den Republikanern dominiert wird, die Steuererhöhungen ablehnen.

Obamas Zug könnte die Republikaner im Wahljahr 2012 aber auch in eine Zwickmühle bringen, weil er ihnen Untätigkeit im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit vorwerfen könnte. Obama will für die Schaffung neuer Stellen 447 Milliarden Dollar aufwenden. Den Löwenanteil von 400 Milliarden Dollar sollen nach Angaben von Budgetdirektor Jack Lew die Reichen durch den Wegfall von Steuervergünstigungen aufbringen.

Weitere 18 Milliarden Dollar sollen durch eine geänderte Besteuerung des Verdienstes der Manager von Investmentfonds in die Staatskasse fließen. Das Führungspersonal der Fonds soll nach dem Willen Obamas künftig die höhere Einkommen- statt die Kapitalertragsteuer zahlen.

Obama forderte die Republikaner im Kongress auf, sein Programm schnell zu verabschieden. Es dürfe keine Spielchen, keine Parteipolitik und keine Verzögerungen geben, sagte er. Der Präsident will mit dem Programm die Wirtschaft beleben und hofft darauf, dass seine Chancen auf eine Wiederwahl im kommenden Jahr steigen.

Führende Republikaner haben sich für Teile des Planes offen gezeigt, sehen aber Ausgaben für die Infrastruktur und andere Konjunkturstützen skeptisch. Frühere Konjunkturprogramme waren nach Ansicht vieler Republikaner Verschwendung.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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