Obamas Rede zur Lage der Nation
Der Beifall der Anderen

Barack Obama kämpft mit miesen Umfragewerten. In seiner Rede zur Lage der Nation geht der US-Präsident auf die oppositionellen Republikaner zu – und bekommt viel Beifall. Doch der dürfte bald vergessen sein.
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San FranciscoObama, der brillante Rhetoriker, hat einen sechsten Sinn für die politische Realität. Über weite Strecken klang er schon fast wie ein Republikaner. Das ist nicht das Schlechteste in seiner Situation. Er hätte nach den Sternen greifen und sich eine Stunde lang durch tollkühne Ideen und Versprechungen hangeln können, von denen jeder halbwegs normale Mensch auf Anhieb hätte erkennen können, dass er sie nie durch den Kongress bekommt.

Doch das war keine Wahlkampfrede, und das bringt ihn nicht weiter. So erntet er keine Sympathien und weckt keine Hoffnungen auf einen demokratischen Präsidenten oder Präsidentin nach ihm. Stattdessen läutete er sein „Jahr des Handelns“ mit kleinen Schritten ein. Eine Anhebung des Mindestlohns für Öffentlich-Bedienstete und Unternehmen, die Verträge mit dem Bund haben. Ein verbessertes Programm für Altersvorsorge, mehr Internet-Breitband an Schulen, und so weiter. Seine zwölf verkündeten Anordnungen des Präsidenten bringen die USA nicht weiter. Aber die Gegner in Zugzwang. Schon alleine, weil sie keine Angriffspunkte finden.

Erziehung ist so ein Punkt. Obama hat sie als das Übel hinter der Armut ausgemacht. Und im Grunde handelt der Präsident der führenden industriellen Weltmacht damit nach derselben Devise wie Aktivisten in der Dritten Welt: Es nützt nichts, den Armen jeden Tag einen Fisch zu schenken, solange du ihnen nicht beibringst, wie man fischt. Also schickt die Kinder auf bessere Schulen, macht sie fit für die Jobs. Dabei verkniff sich Obama geschickt jede Rhetorik gegen Hyperreiche und das „eine Prozent“ der Amerikaner, die in unvorstellbarem Wohlstand leben. Das brauchte er auch gar nicht mehr. Die Arbeit hatte schon Tom Perkins für ihn erledigt. Der Multimillionär und Silicon-Valley-Veteran, hatte am Wochenende in einem offenen Brief die Proteste gegen Armut, Wohnungsnotstand und Google-Busse in San Francisco mit der Progrom-Nacht der Nazis in Deutschland verglichen und eine Debatte über die Einkommensungleichheit in den USA losgetreten. Damit brauchte sich Obama dem umstrittenen Thema gar nicht mehr selber annehmen.

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Kommentare zu " Obamas Rede zur Lage der Nation: Der Beifall der Anderen"

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  • Armut und Reichtum ist ungerecht verteilt? Alles andere kann Seitens der Regierungen ( übrigens länderunabhängig ) auch nicht gewollt sein, noch könnte es ökonomisch funktionieren.

    Der einzelne Vermögende braucht immer ein Paar hundert "Arme", die den Zwängen des Lebens nicht entkommen können.

    Oder warum wird z.B. der Billiglohnsektor mit angehängter staatlicher Aufstockung so expliziet verteidigt?

    Der Witz ist: alle Probleme der normalen Bevölkerung werden von Personen "behandelt", die nicht ansatzweise in "diesem" Leben jemals "tätig" sein müssen.

    Das fängt bei Rentenentscheidungen an und hört bei Krankenkassen und Arbeitnehmerwerbungskosten auf.

  • Wenn ich an eine US-Demokratie noch glauben wuerde, dann wuerde ich hier schreiben was ich denke.

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