Obamas State of the Union: „Soll es nur ganz wenigen spektakulär gut gehen?“

Obamas State of the Union
„Soll es nur ganz wenigen spektakulär gut gehen?“

Höhere Steuern für Reiche, Erleichterungen für die Mittelschicht, Kampf gegen IS: US-Präsident Obama zeigte sich in seiner Rede an die Nation kämpferisch. Das Signal an seine Gegner: Hier ist keine lahme Ente am Werk.
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SeattleMit versteinertem Gesicht saß er da, rechts hinter dem Präsidenten, immer im Bild der TV-Kameras. John Boehner, Sprecher der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus. Er wusste, was jetzt kommen wird.

An diesem Abend war Barack Obama kein Präsident. Am Dienstag war er Demokrat, Familienvater und ganz der alte, süffisante Wahlkämpfer. Mit einer scharfen politischen Rede zur Lage der Nation legte er den Grundstein für die Politik der kommenden 22 Monate auf dem Weg zur Präsidentschaftswahl in den USA.

Und Obama wollte sicherstellen, dass auch jeder mitbekommt, was er zu sagen hat und dass er was zu sagen hat. Erstmals überhaupt veröffentlichte das Weiße Haus den kompletten Redetext seiner sechsten Ansprache zur Lage der Nation zehn Minuten vor Beginn. Jedermann sollte seine Ausführungen mitlesen können. Im Wohnzimmer auf dem TV-Schirm, das Tablet auf dem Schoß oder das Smartphone in der Hand. Obama ist präsenter denn je.

Mit dem Vorschlaghammer bläute er den amerikanischen Bürgern an diesem Abend ein, welche Partei sich seiner Meinung nach um ihre Belange kümmert,  kümmern wird und immer gekümmert hat: die Demokraten.

Er will Steuerschlupflöcher für Superreiche schließen, bezahlten Urlaub im Krankheitsfall einführen und freie College-Erziehung. Er will Arbeitsplätze aus China zurückholen und einen Mann auf dem Mars. Er kämpft für Cybersecurity und die Öffnung nach Kuba. Er wird Gesetzesvorlagen zum Klimaschutz einbringen und hat eine Teilamnestie für Illegale angekündigt. Alles Vorhaben, von denen er weiß, dass die Republikaner sie nie schlucken werden. Aber er will, dass sich die Wähler des Mittelstands 2016 daran erinnern, wer sie damals abgewürgt hat. Tipp: Er war es nicht.

Bei einem aber hat er eine faire Chance, die Zustimmung der Opposition zu bekommen: Er will vom Kongress die Ermächtigung einholen, mit Gewalt gegen die Terrorgruppe IS vorzugehen. Im republikanischen Lager herrscht seit langem die Meinung vor, dass nur eine harte Gangart den Terror wird stoppen können.

Obama, der noch zwei Jahre Präsident ist und nicht mehr wiedergewählt werden kann, nutzt dabei geschickt eine für ihn so positive Gesamtlage wie lange nicht mehr. Die Ölpreise, und damit Benzinpreise, sind auf dem tiefsten Stand seit Jahren. Das hat eine Wirkung wie eine Gehaltserhöhung für Millionen Amerikaner. Zuletzt wurden zudem so viele Arbeitsplätze geschaffen wie seit 1999 nicht mehr. „Die Schatten der Krise sind verschwunden“, so Obama. „Die Nation steht stark da.“ Jetzt musste auch Boehner klatschen.

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Blauäugige Vorstellungen

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Beginn der Legendenbildung

Kommentare zu " Obamas State of the Union: „Soll es nur ganz wenigen spektakulär gut gehen?“"

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  • Kann mir richtig vorstellen, dass die reiche US-Kaste entspannt grinst:
    Es bleibt weiterhin alles so, wie es seit SECHS Jahren gelaufen ist.

  • Die lahme Ente
    Hoehere Steuern fuer Reiche (Kapitalertragssteuer), freie Unis und Klimaerwaermung ist mit einen republikanischen Senat und und Congress nicht zu machen. Das muesste selbst Obama wissen.
    Er hatte jede Menge Zeit diese Ideen umzusetzen, die Demokraten hatten naemlich jahrelange beide Haueser und die Praesidentschaft. Was ist passiert? Absolut nichts! Ausser natuerlich Obamacare was die Versicherungsprofite in die Hoehe getrieben hat und Krankenversicherung fuer den Mittelstand unerschwinglich gemacht hat. Genau deshalb haben die Demokraten naemlich letzten November den Senat verloren.
    Der US Wirtschaft geht es zur Zeit etwas besser, nicht wegen Obama sondern trotz Obama. Nicht das die Republikaner besser waeren, die sind einfach zu kriegslustig. Man erinnere sich nur an die katastrophale Bush jr. Praesidentschaft mit 2 Kriegen und totalem wirtschaftlichem Chaos.

  • Nicht umsonst trägt 0-bama die Null in seinem Namen.

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