Obamas Syrien-Versprechen
Wenn die rote Linie überschritten wird – und nichts passiert

Barack Obama hatte einmal versprochen, in Syrien einzugreifen, wenn die Regierung Chemiewaffen einsetze. Diese „rote Linie“ scheint nun überschritten worden zu sein – doch der US-Präsident zaudert.
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WashingtonSeit mehr als zwei Jahren liefern sich Anhänger und Gegner des syrischen Machthabers Baschar al-Assad eine blutige Auseinandersetzung. Bislang scheuten die USA eine Verwicklung in den Konflikt, selbst Waffenlieferungen an die Rebellen lehnte die Regierung von Barack Obama ab. Eine "rote Linie" zog der Präsident aber - den Einsatz von Chemiewaffen. Die Erkenntnisse, dass Assads Truppen offenbar Aufständische mit chemischen Kampfstoffen angegriffen haben, setzen Obama jetzt unter Druck.

Immer wieder hat der US-Präsident in den vergangenen Monaten seine Grenzen im Syrien-Konflikt deutlich gemacht. Auf einer Reise nach Israel Ende März warnte Obama die Führung in Damaskus, ein Einsatz von Chemiewaffen wäre ein „tragischer und schwerwiegender Fehler“, der die Koordinaten in dem Konflikt grundlegend verschieben würde. Dabei schwang die Drohung mit, dass die USA in diesem Fall zu einem Militäreinsatz bereit wären.

Mehrfach wurde spekuliert, dass Assad im Kampf um den Machterhalt auch auf das Chemiewaffenarsenal des Landes zurückgreift. Washington hielt sich mit diesen Einschätzungen stets zurück – bis Obamas Regierung am Donnerstag erstmals bestätigte, dass in Syrien offenbar „in geringen Mengen“ das Nervengas Sarin zum Einsatz gekommen sei.

„Wir glauben, dass jeder Einsatz von Chemiewaffen sehr wahrscheinlich vom Assad-Regime ausgehen würde“, heißt es in einem Brief des Weißen Hauses an den Kongress. Geheimdienstinformationen würden darauf hindeuten, dass Assad die Chemiewaffen weiter kontrolliere und bereit sei, „seine schreckliche Gewaltanwendung gegen die syrische Bevölkerung“ nochmals zu verschärfen.

Der Verlauf von Obamas „roter Linie“ ist aber verschwommen. Zwar sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter mit Blick auf den wahrscheinlichen Chemiewaffeneinsatz, dass „alle Optionen auf dem Tisch“ lägen. Doch Washington betonte, dass die neuen Erkenntnisse nicht automatisch ein militärisches Eingreifen der USA im Syrien-Konflikt zur Folge haben würden.

Verteidigungsminister Chuck Hagel, derzeit auf Reisen in den Golfstaaten, sagte, dass weiterhin einige Fragen offen seien. „Wir brauchen alle Fakten“ sagte er. Ein Pentagon-Vertreter, der Hagel begleitete, machte deutlich, dass die USA nicht am Rande einer Militärintervention stünden: „Geheimdienstliche Einschätzungen lösen nicht automatisch politische Entscheidungen aus.“

Außerdem will Washington sichergehen, dass die Angaben über den Einsatz von Chemiewaffen auf jeden Fall zutreffen. Die US-Geheimdienste tragen noch immer das Irak-Trauma mit sich herum, als die Vereinigten Staaten auf der Grundlage von falschen Informationen über angebliche Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins in den Krieg zogen. Laut der Sprecherin von Obamas Nationalem Sicherheitsrates, Caitlin Hayden, haben die Geheimdiensterkenntnisse zu Syriens Chemiewaffen einen „unterschiedlichem Grad der Zuverlässigkeit“.

Lange dürfte Obama seine abwartende Haltung aber nicht durchhalten können. Die Berichte über den Chemiewaffeneinsatz gaben Kongressabgeordneten, die seit Monaten ein entschiedeneres Vorgehen im Syrien-Konflikt fordern, neuen Schwung. „Ich denke, es ist ziemlich offensichtlich, dass die rote Linie überschritten wurde“, sagte der republikanische Senator John McCain.

Auch international wächst der Druck auf den US-Präsidenten. In Europa drängen Frankreich und Großbritannien auf eine stärkere Unterstützung der syrischen Rebellen. Und der enge US-Verbündete Israel fürchtet, dass Syriens Chemiewaffen in die falschen Hände gelangen könnten. „Jetzt schaut die ganze Welt darauf, was passieren wird“, sagte der israelische Vize-Außenminister Seew Elkin. „Wenn man eine rote Linie definiert, hält man sich dann daran?“

Dabei haben die Israelis noch eine andere „rote Linie“ im Hinterkopf, die Obama gezogen hat: Auch im Atomstreit mit dem Iran hat der US-Präsident ab einem bestimmten Punkt mit einem Militäreinsatz gedroht. Syrien könnte sich als Lackmustest erweisen: Meint Obama, was er sagt?

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Obamas Syrien-Versprechen: Wenn die rote Linie überschritten wird – und nichts passiert"

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  • Das Nervengas könnte auch von den Rebellen eingesetzt worden sein, um zu erzwingen, dass die USA sich einmischen. Falls es eben überhaupt so war das mit dem Nervengas
    Der Irak ist heute ein absolut zerstörtes Land, weil man mit Lügen dort ein eingefallen ist. Selbst unter Sadam haben die Menschen dort friedlicher gelebt, zumindest herrschte Ordnung. Heute it dort Anarchie, die radikalen Moslems haben die Oberhand
    So etwas darf sich nicht wiedérholen
    Unsere Welt wäre wahrscheinlich friedlicher, wenn diese ganzen unsinnigen Kriege der Amis in den letzten Jahren nicht gewesen wären

  • Na klar. Assad hat Giftgas eingesetzt und wenn der das nich wahr, dann behaupten wir das mal so ganz einfach. Beweise? Klein Problem. Da liefern wir (USA) den den Aufständigen so ein klein wenig und sch ist der Beweis erbracht. Ja so macht man es im Lande der Unbegrenzten Möglichkeiten von Menschenrechtsverletzungen.

    Die Amis haben zu Beginn des Irakkrieges gelogen und betragen dass sich die Balken bis zum Mittelpunkt der Erde gebogen haben. Und da die wissen, dass ihr Ruf ruiniert ist, machen die weiter so.

    Und den Amis geht es da auch überhaupt nicht um irgendwelche Menschenrechte, sondern denen geht es um das Öl und Gas vor der Syrischen Küste.

  • Es ist mal wieder ein typisch taktischer Beitrag der Presse um der Kriegslüsternheit die moralische Unterstützung zu gewähren. Einerseits wird Kaffeesatzleserei betrieben, andererseits jammert man wegen der fehlenden Klarheit bez. des Wahrheitsgehalts. ..."selbst Waffenlieferungen an die Rebellen lehnte die Regierung von Barack Obama ab" - Lüge, auch wenn man selbst nicht liefert sind die 3500 t Waffen
    und Munition aus Kroatien noch in aller Munde (NYT). Der Balkan ist aber seit Ende der 90er Jahre NATO-Einfluss-Gebiet, da geht ohne die USA nichts.
    "bis Obamas Regierung am Donnerstag erstmals bestätigte, dass in Syrien offenbar „in geringen Mengen“ das Nervengas Sarin zum Einsatz gekommen sei." Wie, wo,was ?
    Als vor ein paar Monaten die "Rebellen" bei einem Nerven-gasangriff mehrere syrische Soldaten töteten haben hat man grosszügig weggesehen. Ja, Regeln gelten nur für eine Seite. Die USA sind in der Welt berüchtigt für ihre
    Doppelmoral. Und sie setzen immer wieder ihre Leute
    als "Regierungschefs" ein, wie zuletzt G.Hitto (US-Bürger
    syrischer Abstammung), wodurch al-Khatib zurücktreten
    musste (der sich für innersyrische Friedenverhandlungen
    eingesetzt hatte). Als der Ost-Block früher gleiches
    tat sprach man höhnisch von "Blockflöten" . Wieso schweigt
    heute die "Qualitätspresse" - wieder einen anderen Mass-
    stab gefunden ?
    "Wir glauben, dass jeder Einsatz von Chemiewaffen sehr wahrscheinlich vom Assad-Regime ausgehen würde“. Soso,
    ich weiss, dass der Einsatz der Chemiewaffen gegen die
    Kurden durch Saddam mit Chemiewaffen, geliefert durch USA,
    durchgeführt wurde, die doch gegen iranische Soldaten
    eingesetzt werden sollten. Verurteilt wurde zurecht Saddam
    aber moralisch völlig unglaubwürdig sind die US-Strategen.
    "Der Verlauf von Obamas „roter Linie“ ist aber verschwommen ... „alle Optionen auf dem Tisch“" . Klar,
    man will handeln wie man es für sich als nützlich sieht,
    Verpflichtungen sind lästig. Es ist wie mit der UNO : man
    mischt sich risikolos überall ein ... .

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