Obergrenze für Anleihekäufe
„Berechenbarkeit macht die EZB wehrlos“

Der Streit um die Rolle der EZB in der Euro-Krise spitzt sich zu. Berichte, dass sie sich Grenzen für Anleihekäufe setzt, werden nicht dementiert. Das hätte Folgen für ihre Macht, der Spekulation entgegen zu treten.
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Berlin, DüsseldorfBerichte über eine Höchstgrenze für die wöchentlichen Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) stoßen unter Ökonomen auf heftige Kritik. "Die EZB macht ihren Schutz unwirksam, wenn sie vorher festlegt, bis zu welcher Grenze sie Anleihen kauft," sagte der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, im Gespräch mit Handelsblatt Online.

Laut eines Zeitungsberichts legt die EZB vorab eine Höchstgrenze für ihre wöchentlichen Anleihekäufe fest. Alle zwei Wochen verständige sich der EZB-Rat auf ein Limit für die wöchentlichen Ankäufe, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Freitag. Die Begrenzung werde in Notenbankkreisen „als Geheimnis behandelt“, weil man ansonsten befürchtet, Spekulationen zu ermuntern. Eine Sprecherin der EZB wollte dies auf Anfrage nicht kommentieren.

Aus Sicht von Gustav Horn untergräbt eine Limitierung die Effektivität der Anleihekäufe durch die EZB. "Die theoretische Unbegrenztheit ihrer Mittel ist die stärkste Waffe der EZB," sagte Horn. Wenn berechenbar sei, wie viele Anleihen die EZB kaufe, könnten sich Spekulanten darauf einstellen.

Horn sieht keine erhöhten Inflationsgefahren durch die Anleihekäufe. Die Banken würden derzeit aus Angst vor der Krise Rekordsummen bei der EZB parken. Auf diese Weise würde der Wirtschaft Liquidität wieder entzogen.

Auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger sprach sich gegen eine Limitierung der EZB-Anleihekäufe aus. Der Notenbank dürften keine Grenzen auferlegt werden. "Das Grundprinzip heißt klotzen statt kleckern," sagte Bofinger gegenüber Handelsblatt Online.

Die EZB streitet heftig über ihren Kurs in der Schuldenkrise. Nachdem in den vergangenen Tagen die Forderung nach unbegrenzten Anleihenkäufen der EZB immer lauter geworden war, dringen die Gegner auf ein schnelles Ende der Anleihekäufe.

Laut FAZ wächst im EZB-Rat inzwischen die Skepsis gegenüber Anleihekäufen. Diese zunehmenden Zweifel hätten dazu geführt, dass die schon seit Beginn des Programms existierende Obergrenze auf 20 Milliarden Euro herabgesetzt wurde. Über eine weitere Absenkung werde verhandelt, so zuletzt bei der Tagung des EZB-Rates am Donnerstag. Das Ergebnis sei aber noch nicht bekannt. „Schon allein die Existenz dieser Grenze ... wird in Notenbankkreisen als Geheimnis behandelt“, schreibt die „FAZ“ weiter.

Die EZB hat stets betont, dass das Programm zur Marktstützung vorübergehend ist. EZB-Chef Mario Draghi hat am Freitag nochmals eine schnelle Umsetzung der beim Krisengipfel Ende Oktober gefassten politischen Beschlüsse zur Stabilisierung des Euro eingefordert. „Wir sollten damit nicht länger warten“, sagte der Italiener am Freitag bei einem Bankenkongress in Frankfurt.

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Starker Widerstand gegen unbegrenzte Anleihekäufe

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  • Endlich eine realistische Analyse.
    Bitte mehr und in Artikelform!!

  • Meines Erachtens ist das Problem weniger, ob die EZB Staatsanleihen kauft oder nicht, sondern viel mehr das Vertrauen in die EU und die Politik der Euro-Staaten. Dass man auch 100 % oder 200 % Staatsschulden stemmen kann, sieht man an den USA und Japan.

    Ohne politische Union funktioniert keine Währungsunion. Das ist inzwischen hinlänglich bekannt. Die politische Union wollen die europäischen Politiker aber offensichtlich nicht. Euro-Land befindet sich in einer Lähmung, weil viele Kräfte aus unterschiedlichsten Richtungen am "gemeinsamen" Projekt zerren.

    Weniger als eine Schuldenkrise halte ich es viel mehr für eine Vertrauenkrise. Die Schuldendimensionen wären noch absolut stemmbar bei einer geeigneten Politik.

    Europa hat ein Problem, das schon hunderte von Jahren währt, das Gezänk zwischen den europäischen Mächten Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Großmächte sind sie genau aus diesem Grund schon lange nicht mehr.

  • Schuldenkrise, weltweite Aufrüstung, Abschaffung der Wehrpflicht in Deutschland... wer da Zusammenhänge vermutet und Böses denkt... Man könnte diesen Faden noch viel weiter spinnen. Aber gaaaanz ruhig, alles wird gut.

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