Oberhauswahl in Japan
Demokratie am Scheideweg

Der Sieg der Rechtskonservativen in Japan ebnet den Weg für eine Revision der pazifistischen Nachkriegsverfassung. Kritiker befürchten bereits eine weitgehende Einschränkung grundlegender Menschenrechte.

TokioJapans nationalistischer Ministerpräsident Shinzo Abe ist der Vollendung seines politischen Lebensziels einen Schritt näher gekommen: einer Revision der pazifistischen Nachkriegsverfassung. Abes Liberaldemokratische Partei LDP und ihr Partner Komeito kamen bei der Oberhauswahl am Sonntag zusammen mit gleichgesinnten Revisionisten auf die für die Initiierung einer Verfassungsänderung nötige Zweidrittelmehrheit. Kritiker fürchten schon, dass die älteste Demokratie Asiens nicht mehr das demokratische und freie Land sein wird, das es seit dem verlorenen Zweiten Weltkrieg war. Die drittgrößte Wirtschaftsnation der Welt steht an einem Scheideweg.

Shinzo Abe will zu den Gründungszielen der LDP von 1955 zurückkehren. Er glaubt, dass die pazifistische Verfassung nicht der einer unabhängigen Nation entspricht, da sie Japan 1946 von der amerikanischen Besatzungsmacht aufgezwungen worden sei. Abes Leitfigur ist sein Großvater Nobusuke Kishi, der als Kriegsverbrecher verdächtigt und nach Kriegsende Premier wurde. Auch dieser hatte die Forderung nach Verfassungsänderung forciert, wenn auch erfolglos.

Abe war Ende 2012 mit dem Versprechen ins Amt gewählt worden, mit seiner „Abenomics“ genannten Wirtschaftspolitik das Land aus Deflation und Stagnation zu holen. Sein politisches Kernziel ist aber seine nationalistische Agenda, die er seither mit Macht vorantreibt.

Bereits beim Vollzug der größten Änderung der Sicherheitspolitik seit dem Zweiten Weltkrieg im vergangenen Jahr hatte seine Regierung deutlich ihre Entschlossenheit gezeigt, auch im Volk unpopuläre Entscheidungen durchzusetzen. Dazu gehörte auch ein ebenfalls heftig umstrittenes Gesetz zum Schutz von Staatsgeheimnissen, das Kritiker unheilvoll an die Zeit erinnert, die zum Zweiten Weltkrieg führte.

In internationalen Vergleichsstudien zur Pressefreiheit ist Japan deutlich hinter andere liberale Länder zurückgefallen. Nach der Wahl ist in Japans Medien plötzlich verstärkt von Verfassungsänderung und der „Nippon Kaigi“ (zu deutsch: Japankonferenz) die Rede, einer kultartigen Lobbyorganisation mit nationalistischem Weltbild, die eine Wiederbelebung der Kaiserverehrung und patriotische Erziehung propagiert. Bücher über die „Nippon Kaigi“ finden reges Interesse.

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