Oberlandesgericht betritt völkerrechtliches Neuland
Gericht erkennt prinzipiell Schadensersatz für Kriegsopfer an

Erstmals hat ein deutsches Gericht zivilen Opfern aus Nato-Konflikten im Grundsatz das Recht zuerkannt, Deutschland auf Schadensersatz zu verklagen.

BERLIN. Dies geht aus einer kürzlich verkündeten Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln hervor, dessen schriftliche Begründung dem Handelsblatt vorliegt. Experten befürchten dramatische Folgen, sollte sich die Rechtsmeinung der OLG-Richter durchsetzen.

In dem entschiedenen Fall hatten mehrere Serben die Bundesrepublik Deutschland wegen des umstrittenen Nato-Bombardements einer Brücke in der serbischen Stadt Varvarin 1999 verklagt. 12 Menschen starben dabei. Das OLG hatte die Klage zwar im Ergebnis abgewiesen, da kein Verschulden nachweisbar sei. Im Prinzip aber – und das ist revolutionär – müssen nach Ansicht der Richter Staaten, die in Kriegssituationen die Grenzen des Völkerrechts überschreiten, jedes einzelne Opfer individuell entschädigen (Az.: 7 U 8/04).

Bislang gilt die Regel, dass Kriegshandlungen generell nicht am Maßstab des Zivilrechts gemessen werden können. Einzelne, die durch völkerrechtswidrige Kriegshandlungen Schaden erleiden, können nicht direkt den Staat verklagen, der ihnen das Unrecht zugefügt hat. Das Völkerrecht verleiht Ansprüche nur an Staaten. Opfer müssen sich mit der Bitte um diplomatischen Schutz an ihren eigenen Staat wenden. Auf dieser Grundlage hatte der Bundesgerichtshof (BGH) erst 2003 Schadensersatzklagen wegen eines SS-Massakers in dem griechischen Dorf Distomo 1944 abgewiesen.

Das OLG Köln bricht jedoch kühn mit dieser Argumentation. Die BGH-Rechtsprechung im Fall Distomo sei „hinsichtlich heutiger Kriegshandlungen überholt“, heißt es in dem Urteil. Anders als 1944 sei Deutschland heute an das Grundgesetz gebunden, das dem Schutz des Einzelnen Priorität einräume. Auch im humanitären Völkerrecht sei seit 1945 der Schutz des Individuums viel stärker in den Vordergrund gerückt. Das OLG-Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Vermutlich wird sich der BGH noch damit beschäftigen müssen.

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