Oberlandesgericht weist Klage ab

Kundus-Opfer haben keinen Schadensersatzanspruch

Hinterbliebene des Tanklaster-Angriffs in Kundus scheitern mit der Klage vor dem Oberlandesgericht. Sie erhalten keinen Schadensersatz. Die Richter sehen in der Militäraktion „keine schuldhafte Amtspflichtverletzung“.
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Bei einem Nato-Luftschlag auf einen Tanklaster in Kundus vor fünf Jahren kamen zahlreiche Zivilisten ums Leben. Die Hinterbliebenen haben dagegen geklagt und verloren. Quelle: dpa
Prozess zu Kundus-Luftangriff

Bei einem Nato-Luftschlag auf einen Tanklaster in Kundus vor fünf Jahren kamen zahlreiche Zivilisten ums Leben. Die Hinterbliebenen haben dagegen geklagt und verloren.

(Foto: dpa)

KölnAfghanische Opfer des tödlichen Nato-Luftangriffs von Kundus sind mit ihren Schadenersatzklagen gegen die Bundesrepublik erneut gescheitert. Mehr als fünfeinhalb Jahre nach dem Bombardement mit vielen zivilen Opfern wies das Oberlandesgericht (OLG) Köln am Donnerstag die Berufung zweier Hinterbliebener gegen ein Urteil des Bonner Landgerichts zurück, das die Klagen im Dezember 2013 abgewiesen hatte. Der Bonner Richterspruch sei „nicht zu beanstanden“, sagte die Vorsitzende OLG-Richterin Uta Statthalter.

In dem Zivilverfahren ging es um Geldforderungen eines Vaters von zwei mutmaßlich bei dem Luftschlag getöteten Kindern sowie einer Witwe und Mutter von sechs Kindern. Der Mann forderte 40.000 Euro, die Frau 50.000 Euro von der Bundesrepublik. Bei dem Nato-Luftangriff in der Nacht zum 4. September 2009 waren mehr als hundert Menschen ums Leben gekommen, darunter zahlreiche Zivilisten.

Der Kundus-Luftangriff und seine Folgen
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4. September 2009: Bei einem Nato-Luftangriff auf Anforderung der Bundeswehr in der Provinz Kundus werden nach afghanischen Angaben mindestens 40 Menschen getötet. Der Polizeichef der Provinz, Gulam Mohjuddin, erklärt, es seien zwei entführte Tanklastzüge nahe der tadschikischen Grenze getroffen worden. Die Bundeswehr teilt mit, bei dem Angriff seien 56 Aufständische getötet worden, Zivilpersonen seien nicht zu Schaden gekommen.Foto: ap

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Der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) rechtfertigt die erstmalige Anforderung von Luftunterstützung im Kampf gegen die Taliban als notwendig. Sein Staatssekretär Thomas Kossendey sagt: "Wir gehen davon aus, dass die entführten zivilen Tanklaster in Richtung des Bundeswehrlagers gebracht werden sollten, um durch ein Selbstmordattentat größtmöglichen Schaden anzurichten." Aus Sicht der militärisch Verantwortlichen in Kundus sei höchste Gefahr im Verzug gewesen. Foto: ap

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5. September 2009: Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen (Foto) schließt die Möglichkeit ziviler Opfer nicht aus und kündigte eine gründliche Untersuchung an. Der Oberkommandierende der US- und Nato-Truppen in Afghanistan, US-General Stanley McChrystal, bestätigte zivile Verletzte.Foto: ap

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7. September 2009: Nach dem umstrittenen Luftangriff stützt erstmals ein Dokument die Version der Bundeswehr. Afghanische Offizielle gehen in einem Bericht an Präsident Hamid Karsai davon aus, dass es keine zivilen Opfer gegeben habe. Der damalige Verteidigungsminister Jung rechtfertigte den tödlichen Bombenangriff erneut. Als der deutsche Oberst Georg Klein (Foto) die Entscheidung getroffen habe, sei er vor einer Bedrohung "auch und gerade" für die deutschen Soldaten ausgegangen. Foto: dpa

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6. September 2009: Jung sagt, nach seinen Informationen seien bei dem Angriff ausschließlich terroristische Taliban getötet worden. "Durch sehr detaillierte Aufklärung über mehrere Stunden durch unsere Kräfte hatten wir klare Hinweise darauf, dass die Taliban beide Tanklastzüge circa sechs Kilometer von unserem Lager entfernt in ihre Gewalt gebracht haben, um einen Anschlag auf unsere Soldaten in Kundus zu verüben", so Jung Der Minister betonte: "In diesem Fall war der Schlag dringend geboten."Foto: Reuters

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8. September 2009: In einer Regierungserklärung verspricht Bundeskanzlerin Angela Merkel eine "lückenlose Aufklärung" der Bombardements. "Ich stehe dafür ein, dass wir nichts beschönigen werden", sagt die Regierungschefin. Foto: dpa

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10. September 2009: Die Nato dementiert die Existenz eines vorläufigen Berichts der Afghanistan-Schutztruppe Isaf zu dem umstrittenen Luftangriff in Kundus.Foto: ap

Das nächtliche Bombardement hatte der damalige Bundeswehr-Oberst Georg Klein als Kommandeur in Kundus veranlasst. Hintergrund war die Kaperung zweier Tanklaster durch Taliban nahe dem deutschen Feldlager in Kundus. Auf die entsprechende Anforderung der Bundeswehr griffen US-Kampfflugzeuge die Tanklaster an.

Das Bonner Landgericht hatte in erster Instanz entschieden, den an der tödlichen Militäraktion beteiligten Soldaten sei „keine schuldhafte Amtspflichtverletzung“ vorzuwerfen. So habe ein militärischer Informant in insgesamt sieben Telefonaten vor dem Luftanschlag jeweils versichert, dass sich bei den Tanklastern keine Zivilisten aufhielten.

  • afp
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1 Kommentare zu "Oberlandesgericht weist Klage ab: Kundus-Opfer haben keinen Schadensersatzanspruch"

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  • Auch für Afghanen gilt: "Auf hoher See und vor bundesdeutschen Gerichten bist du in "Allahs" Hand".

    Salam aleikum!

    Schariah? Nö, wollen wir nicht, ein krakeelender Muezzin in Deutschland ist schon viel zu viel, noch mehr islamischen "Frieden" halten wir im Kopf nicht aus!

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