Oberster Gerichtshof Israels verhandelt über Sperrzäune: Palästinenser denken an Ausrufung eines eigenen Staats

Oberster Gerichtshof Israels verhandelt über Sperrzäune
Palästinenser denken an Ausrufung eines eigenen Staats

Der einseitige Trennungsplan Israels im Falle eines Scheiterns der Friedensverhandlungen hat die Palästinenser auf den Plan gerufen. Sie prüfen, auf dem Gebiet einen eigenen Staat auszurufen, das Israel im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzt hatte. Israels Premier Scharon überstand derweil am Montagabend eine Vertrauensabstimmung nur knapp.

HB RAMALLAH/JERUSALEM. „Das ist eine der Optionen, die (...) geprüft werden“, sagte der palästinensische Politiker und Ex-Minister Jasser Abed Rabbo am Montag in Ramallah. Israels Ministerpräsident Ariel Scharon hat angekündigt, bei einem Scheitern des internationalen Friedensplanes seinen Trennungsplan umzusetzen. In diesem Zusammenhang errichtet Israel eine Sperranlage zum Westjordanland, die von den Palästinensern scharf kritisiert wird. Bei einer Anhörung zu der Anlage vor dem Obersten Gericht Israels stellte ein Vertreter der Staatsanwaltschaft Änderungen an dem Bauverlauf in Aussicht. Der palästinensische Außenminister Nabil Schaath sprach sich für den Fall eines Friedensabkommens für eine Aufnahme eines Palästinenserstaates und Israels in die EU aus.

Die Palästinenser könnten ihren Staat auf dem Gebiet ausrufen, das Israel im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzt hatte - dem Gaza-Streifen, dem Westjordanland und dem arabischen Ostteil Jerusalems, sagte Rabbo, der dem Exekutiv-Komitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO angehört. Dann könnten sie die internationale Anerkennung einfordern. „Das ist eine der Optionen, die als Antwort auf Scharons einseitigen Plan und als Versuch, ihn scheitern zu lassen, geprüft werden“, sagte Rabbo.

Israel erklärte, die Äußerung bringe beide Seiten nicht Friedensverhandlungen näher. „Jeden Tag gibt es eine andere Erklärung der Palästinenserregierung“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Die Palästinenserregierung müsse vielmehr endlich gegen israelfeindliche Gruppen vorgehen, die Hunderte Israelis bei Anschlägen getötet haben.

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