International
Oberstes Gericht der Ukraine erkärt Wahlgesetz für verfassungswidrig

Das neue Wahlgesetz ist verfassungswidrig. Das befand das Oberste Gericht der Ukraine. Eine wesentliche Gesetzesänderung, die die Opposition durchgesetzt hatte, muss nun rückgäng gemacht werden.

HB BERLIN. Das ukrainische Verfassungsgericht hat das neue Wahlgesetz für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz war nach der zweiten, mittlerweile annullierten Runde der Präsidentschaftswahl beschlossen worden und sollte Fälschungen verhindern. Es sollte für die dritte Runde der Präsidentschaftswahl am morgigen Sonntag gelten.

Nach dem Urteil ist nun unklar, ob die Stichwahl am Sonntag stattfindet und wenn ja, ob deren Legitimität angefochten werden kann. Die Wahlkommission sagte nach der Urteilsverkündung, die Wahl werde auf jeden Fall wie geplant stattfinden. Man wolle sich aber auf die Entscheidung des Gerichts einstellen.

Der bisherige Ministerpräsident Viktor Janukowitsch, der bei der Wahl gegen Oppositionsführer Viktor Juschtschenko antritt, hatte Klage gegen das Wahlgesetz eingereicht.

Strittig ist vor allem die Ausgabe von Wahlberechtigungsscheinen, mit denen außerhalb des Wahlbezirks gewählt werden kann. Die Opposition meint, dass bei der vorangegangenen Wahl zu viele dieser Scheine ausgegeben wurden, Wähler mit ihnen im Land herumgefahren wurden und so Stimmen mehrfach abgegeben wurden. Nach der Änderung des Wahlgesetzes werden sie nun restriktiver vergeben. Janukowitsch kritisiert, so werde alten oder kranken Menschen, die zu Hause abstimmen wollen, das Recht zur Stimmabgabe ganz genommen.

Das Verfassungsgericht befand nun, dass Wähler, die aus gesundheitlichen Gründen zu Hause wählen wollten, bis Samstagabend eine Genehmigung dazu erhalten müssten.

Der bisherige Präsident Leonid Kutschma hatte noch am Freitag die Ukrainer aufgerufen, in einer freien und fairen Wahl seinen Nachfolger zu wählen. «Ich rufe alle Ukrainer auf, zu den Wahllokalen zu gehen und dem Kandidaten seiner Wahl die Stimme zu geben», sagte Kutschma in einer Rede, die landesweit übertragen wurde. Er werde das Amt räumen, sobald ein neuer Präsident gewählt sei.

Am Freitag hatte es in Kiew noch einmal Demonstrationen von Anhängern beider Lager gegeben. Juschtschenko liegt in allen Umfragen deutlich vor seinem Herausforderer Janukowitsch. Sollte er die Wahl gewinnen, so hatte Janukowitsch gedroht, werde er seine Anhänger mobilisieren und zu Demonstrationen in Kiew aufrufen. Er werde eine Art «blaue Revolution» veranstalten, hatte es geheißen.

Die Demonstranten der Opposition hatten orange getragen, so dass ihr Protest als «orange Revolution» bezeichnet wurde. Die Farbe von Janukowitschs Anhängern ist blau.

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