Oberstes Gericht in den USA: Republikaner blockieren Richterposten

Oberstes Gericht in den USA
Republikaner blockieren Richterposten

Die Republikaner beharren darauf: US-Präsident Obama soll die Nominierung eines neuen Obersten Richters seinem Nachfolger überlassen. Im Senat machen sie mit einem Brandbrief Druck. Doch schon wartet eine Zwickmühle.

WashingtonNach dem Tod des konservativen US-Verfassungsrichters Antonin Scalia wird in Washington ein Republikaner als potenzielle Nachfolger gehandelt: Gouverneur Brian Sandoval aus Nevada. Das Weiße Haus habe Sandoval neben einigen anderen Kandidaten im Blick, hieß es am Mittwoch aus gut informierten Kreisen.

Sandoval ist ein ehemaliger Bundesrichter und unterstützt das Recht auf Abtreibung. Er traf sich am Montag mit dem demokratischen Spitzenpolitiker Harry Reid. Der Gouverneur hatte bereits am Wochenende erklärt, er sei geehrt, dass sein Name im Gespräch sei. Doch habe er noch nichts gehört, das ihn zu der Annahme verleite, dass der Präsident ihn in die engere Wahl ziehe. Nun meldete zuerst die „Washington Post“, dass Sandoval im Rennen sei.

Mit der Nominierung eines Republikaners für den freien Posten am Obersten Gericht des Landes könnte Präsident Barack Obama die Mehrheit im Senat in eine Zwickmühle bringen. Obama drängt den Senat zur Bestätigung eines neuen Richters. Doch die Führung der Republikaner hatte erklärt, dass sie keinen Kandidaten Obamas anhören will.

Die Nominierung solle dem nächsten Präsidenten überlassen werden, forderten die die Mitglieder des Justizausschusses der Kammer in einem Brief an Mitch McConnell, den republikanischen Mehrheitsführer im Oberhaus. Dieser schloss sich der Empfehlung des Gremiums an. „Kurzum, wir werden nicht tätig werden“, sagte er am Dienstag vor Reportern.

Der Oberste Richter Scalia war am 13. Februar überraschend im Alter von 79 Jahren gestorben. Laut einem Schreiben des Arztes Brian P. Monahan litt der Top-Jurist unter anderem an einem Herzleiden, Fettleibigkeit und Diabetes, wie Bezirksstaatsanwalt Rod Ponton erst am Dienstag der Nachrichtenagentur AP sagte.

Die Nachricht vom Ableben Scalias löste prompt einen politischen Streit um dessen Nachfolge aus. Hintergrund ist der Umstand, dass er am neunköpfigen Obersten Gerichtshof zur Mehrheit der fünf konservativen Richter zählte. Mit Scalias Tod ist der Supreme Court bei äußerst strittigen Fällen nun mit vier zu vier Stimmen gespalten. Kommt es zu einem solchen Patt, bleibt das Urteil der Vorinstanz bestehen.

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Wie die Republikaner die Blockade begründen

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