Oberstes Gericht ohne Urteil
Ukraine: Kutschma schlägt Neuwahlen vor

Der amtierende ukrainische Präsident Kutschma hat eine Wiederholung der umstrittenen Präsidentenwahl nicht mehr ausgeschlossen.

HB KIEW. „Wenn wir wirklich Frieden und Eintracht erhalten wollen und eine demokratische Gesellschaft aufbauen wollen, aber es gelingt es uns nicht auf legale Weise, dann lasst uns neue Wahlen abhalten“, sagte Leonid Kutschma am Montag in Kiew nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax.

Angesichts der rechtlichen Schwierigkeiten, die umstrittene Präsidentenstichwahl vom 21. November zu wiederholen, riet Kutschma zu Pragmatismus. Der politische Kompromiss könnte in eine „Verfassungsvereinbarung, die vom Parlament verabschiedet wird“, münden. Als andere Möglichkeit nannte Kutschma eine Neuauszählung der Wahl in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk, wo nach Auffassung der Opposition besonders eklatant gefälscht worden war.

Die Opposition will an diesem Dienstag im Parlament die Regierung von Ministerpräsident Viktor Janukowitsch zum Rücktritt zwingen. Die Regierung habe die Kontrolle über die politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Vorgänge im Land verloren, sagte Oppositionsführer Viktor Juschtschenko am Montag vor zehntausenden Anhängern in Kiew. Die Opposition verfügt gemeinsam mit Sozialisten und Kommunisten über eine Mehrheit im Parlament.

Dem Regierungschef kommt in der ukrainischen Verfassung eine besondere Bedeutung zu. Sollte der Präsident vor Ablauf seiner Amtszeit ausscheiden, würde der Regierungschef zum Nachfolger auf Zeit aufsteigen. In den vergangenen Tagen hatte es wiederholt Gerüchte gegeben, Kutschma sei wegen der andauernden Massenproteste seines Amtes müde.

Janukowitsch bat unterdessen die Niederlande als derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden um Hilfe, die ukrainische Opposition zur Aufnahme „realer Verhandlungen“ zu bewegen. Bislang hatte er ausländische Unterstützung nur bei Russland gesucht. Auch die Opposition wirft der Gegenseite vor, kein Interesse an effektiven Verhandlungen zur Lösung der politischen Krise zu zeigen.

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