Oberstes Gericht
Richter bestätigt Hafturteil für Timoschenko

In der Ukraine hat das Oberste Gericht die Berufung der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko gegen ihr Hafturteil abgelehnt. Am Dienstag berät der EuGH in Straßburg den Fall.
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KiewDas Oberste Gericht in der Ukraine hat die Berufung der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko gegen ihr Hafturteil wegen Amtsmissbrauchs abgelehnt. Der Beschwerde der Ex-Regierungschefin könne nicht stattgegeben werden, sagte Richter Alexander Jelfimow am Mittwoch in Kiew. Er bestätigte damit die siebenjährige Haft Timoschenkos in einem Straflager.

Die erkrankte Politikerin wurde im Oktober 2011 verurteilt, weil sie 2009 mit Russland einen für die Ukraine nachteiligen Gasvertrag abgeschlossen haben soll. Am Dienstag hatte auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg über den Fall Timoschenko beraten.

Die EU hat "mit Bedauern" auf die Bestätigung der siebenjährigen Gefängnisstrafe für die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko durch das Oberste Gericht des Landes reagiert. Das Verfahren habe "internationale Standards in Sachen Fairness, Transparenz und unabhängige Justiz" missachtet, sagte ein Sprecher der EU-Kommission nach dem Urteil vom Mittwoch. Zusammen mit der Gefängnisstrafe für den früheren Innenminister Juri Luzenko ergebe sich daraus eine "sehr enttäuschende Situation", in der zwei wichtige Oppositionsführer von der Teilnahme an den bevorstehenden Parlamentswahlen abgehalten würden.

Der Sprecher rief die Ukraine dazu auf, konkrete Schritte gegen "die systemischen Probleme des Justizsystems" zu unternehmen. Brüssel werde die Entwicklungen weiterhin genau im Auge behalten. Prinzipiell sei die EU zwar an einer guten Zusammenarbeit mit Kiew interessiert, aber "diese Justizprobleme helfen dabei nicht".

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Kommentare zu " Oberstes Gericht: Richter bestätigt Hafturteil für Timoschenko"

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  • Das oberste Gericht hat richtig und logisch gehandelt! Timoschenko ist ein U-Boot der imperialistischen West-Staaten, hat sich am Volksvermögen bereichert, ist damit eine Kriminelle.
    Keine Gnade...

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