Oberstes Gericht
Wahl in Thailand für gültig erklärt

Der Oberste Gerichtshof in Thailand hat die Parlamentswahl vom 23. Dezember für gültig erklärt und damit den Weg für die Bildung einer neuen Regierung freigemacht. Vorerst stand allerdings noch eine Entscheidung darüber aus, ob die siegreiche Partei der Volksmacht (PPP) disqualifiziert werden sollte.

HB BANGKOK. Eine Klage gegen die Möglichkeit der Vorabwahl und der Briefwahl wurde am Freitag in Bangkok abgewiesen. Offen ist, ob die PPP disqualifiziert wird. Der Liste aus Anhängern des gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra wurden Verstöße gegen das Wahlgesetz zur Last gelegt.

Die Demokratische Partei, die bei der Wahl auf Platz zwei landete, machte geltend, die PPP sei eine Neuformierung der nach dem Putsch verbotenen Partei Thaksins, was illegal und eine inakzeptable Täuschung der Wähler sei. Sollte das Gericht dem zustimmen, würde es zu einem zweiten Verfahren über die Frage kommen, ob die PPP aufgelöst werden muss. Dessen ungeachtet soll in der kommenden Woche das neugewählte Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Die PPP will dann mit fünf weiteren Parteien eine neue Regierung bilden.

Bei der Wahl errang die PPP 233 der 480 Sitze im Unterhaus von Bangkok. Die Demokratische Partei gewann 165 Mandate. Das Ergebnis in gut 80 Wahlkreisen wurde allerdings einer Prüfung unterzogen, weil den Siegern Stimmenkauf und andere Verstöße gegen das Wahlgesetz vorgeworfen wurde. Die meisten dieser Anschuldigungen richteten sich gegen die PPP.

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