Obrador-Abgeordnete sprengen Sitzung
Eklat in Mexikos Parlament

Die konstituierende Sitzung des neu gewählten Parlaments von Mexiko hat am Freitagabend mit einem Eklat geendet. Die Abgeordneten der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Andrés Manuel López Obrador sprengten die Sitzung.

HB MEXIKO-STADT. Noch bevor der scheidende Staatspräsident Vicente Fox seinen Rechenschaftsbericht vorstellen konnte, besetzten sie das Rednerpult. Fox lieferte das fast 2000 Seiten starke Werk über seine Regierungszeit am Eingang zum Sitzungssaal ab und begab sich zurück in den Präsidentenpalast.

Die rund 120 linken Abgeordneten und Senatoren der PRD waren auf ein Zeichen gemeinsam zum Bereich des Rednerpults gestürmt und hatten dieses besetzt. Sie riefen „Obrador, Obrador“ und hielten die Verfassung von Mexiko empor. Auf Plakaten bezeichneten sie Fox als „Verräter der Demokratie“. Erneut forderten sie eine Neuauszählung aller Stimmen der Präsidentenwahl vom 2. Juli, bei der López Obrador dem konservativen Kandidaten Felipe Calderón nur knapp unterlegen war. Als der Sitzungspräsident den Rechenschaftsbericht erhalten hatte, beendete er die Sitzung vorzeitig. Das Parlament soll nun am Dienstag das erste Mal regulär zusammentreten.

Vor dem Eklat hatte López Obrador auf dem Hauptplatz von Mexiko- Stadt seine Anhänger aufgerufen, nicht vor dem Parlament zu demonstrieren. Nach wie vor haben die Unterstützer von López Obrador die wichtigsten Straßen mit Zelten besetzt. Nach dpa-Informateion hat Fox inzwischen angeordnet, die Sicherheitssperren rund um das Parlament wieder aufzuheben. Tausende Soldaten und Sicherheitskräfte hatten die Volksvertretung weiträumig abgeriegelt.

Der Sieg von Calderón, der wie Fox der Partei der Nationalen Aktion (PAN) angehört, ist kaum noch anzufechten. Das Oberste Wahlgericht hatte am Montag Beschwerden von López Obrador zurückgewiesen. Das Wahlgericht muss allerdings das Endergebnis noch dokumentieren und ratifizieren und den gewählten Präsidenten bis zum nächsten Mittwoch proklamieren.

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