Occupy Wall Street: So läuft Politik nicht

Mike Bloomberg, Bürgermeister von New York, hat eine feine Nase. Als die Bewegung „Occupy Wall Street“ vor zwei Monaten den Zuccotti Park eroberte, dozierte er bloß über den Ersten Zusatzartikel der Verfassung: „Der Kongress darf kein Gesetz erlassen, das die Rede- oder Pressefreiheit oder das Recht des Volkes einschränkt, sich friedlich zu versammeln.“

Das Recht auf Versammlungs- und Redefreiheit (es gilt seit 1791) nehmen die Amerikaner sehr ernst. Ernster als die Europäer, die es mit allerlei Zäunen umstellt haben. Doch letzte Woche hatte Bloomberg eine Erleuchtung. Klar, „in New York darf man sich frei ausdrücken“. Aber was im Park ablief, entspreche dem nicht. Denn die Besetzer hätten ihn unzugänglich für alle anderen gemacht. In der Nacht kam die Polizei und räumte. Dito in Oakland, Kalifornien. Von Toronto bis London gehen die Behörden vor Gerichte, um sich Räumungsbefehle zu holen.

Die nächste Etappe war auch „made in New York“: Jetzt wird marschiert und der Straßenkampf geprobt. Wie vor 40 Jahren, als Hunderttausende durch die Städte zogen und Bürgerkrieg in der Luft lag. Doch die Ähnlichkeit täuscht. Denn damals ging es um im wahrsten Sinne des Wortes lebenswichtige Interessen: Raus aus Vietnam! Getragen wurde der Protest von jungen Leuten im Wehrpflichtalter (und deren Eltern), die nicht in einem Krieg sterben wollten, in dem die Sicherheit der Nation wohl kaum auf dem Spiel stand.

Der Aufruhr hatte ein reales Ziel, das sich zu realer Politik verdichtete. Anti- Vietnam-Kandidaten wie Robert F. Kennedy und George McGovern bewarben sich um die Präsidentschaft. 1972 wurde die Wehrpflicht abgeschafft, 1975 der Krieg beendet. Und heute? Unvergessen bleibt das Plakat mit dem Spruch: „I am very upset“ – ich bin furchtbar sauer.

Occupy hat weder Führung noch Programm. Eine Sympathisantin wie Elisabeth Jacobs, die in der linksliberalen Brookings Institution forscht, sieht aber die Ziellosigkeit als eigentliche Stärke der Bewegung. Sie spricht von „Meta-Forderung“. Deren Vorteil sei es, Occupy eben nicht in den politischen Prozess zu ziehen, wo jede konkrete Forderung, die scheitert, nur Schwäche demonstriere. Sie sieht Occupy als Reserve-Armee der Politik: für jeden Normalo-Politiker zu haben, der ihr Banner aufnimmt. Also Politik als Outsourcing.

Nur: So läuft Politik nicht. Deshalb führt der Vergleich mit der Tea-Party (rechts) in die Irre. Die macht klassische Politik: Sie sammelt Geld für genehme Kandidaten und organisiert deren Wahlkampf. Grob gerechnet, hat die Tea-Party in der Kongresswahl 2010 an die 80 Republikaner ins Parlament gehievt.