Odebrecht-Skandal
Ermittlungen gegen Spitzen-Politiker in Brasilien

Ein Schmiergeldskandal hat ganz Südamerika erfasst - in Brasilien wird er besonders heikel: Gegen zahlreiche Politiker werden Ermittlungen aufgenommen, darunter einige aus hochrangigen Regierungskreisen.
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Rio de JaneiroDer Oberste Gerichtshof in Brasilien hat angekündigt, Ermittlungen gegen acht Gouverneure und Dutzende weitere Spitzen-Politiker aufzunehmen. Zunächst hatte die Tageszeitung „O Estado de S.Paulo“ am Dienstag darüber berichtet. Durch die Entscheidung ist ein Drittel des Kabinetts des brasilianischen Präsidenten Michel Temer betroffen, ebenso führende politische Verbündete der Regierung.

Hintergrund ist unter anderem der Odebrecht-Skandal. Die brasilianische Baufirma hat eingeräumt, rund 800 Millionen Dollar (744 Millionen Dollar) Schmiergeld in zwölf Ländern gezahlt zu haben, um dort Aufträge zu gewinnen. Mehrere Staaten in Südamerika sind von der Affäre erfasst worden.

Neben Odebrecht ist in Brasilien auch der staatliche Ölriese Petrobras Zentrum der groß angelegten Korruptionsermittlung, es ist die größte in der Geschichte des Landes. Der Oberste Gerichtshof in Brasilien darf wegen seiner speziellen Zuständigkeit gegen Politiker ermitteln.

Die Nachrichtenagentur AP konnte eine Liste mit Personen einsehen, gegen die Ermittlungen eingeleitet wurden. Darunter sind der brasilianische Stabschef, Eliseu Padilha, der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Rodrigo Maia, der Präsident des Senats, Eunício Oliveira, sowie der frühere Bürgermeister von Rio de Janeiro, Eduardo Paes. Außerdem aufgeführt sind Außenminister Aloysio Nunes, Landwirtschaftsminister Blairo Maggi und Industrieminister Marcos Pereira. Die Vorsitzenden der zwei größten Regierungsparteien stehen ebenfalls auf der Liste.

Zunächst war unklar, mit welchem Vorwurf die Betroffenen konfrontiert werden sollten. Die Anschuldigungen müssen noch vom Obersten Gerichtshof bekanntgegeben werden.

Als die Liste veröffentlicht wurde, verließen viele Politiker den Nationalkongress und vermieden dabei Reporter. Ein Votum über Finanzhilfe für angeschlagene Bundesstaaten wurde abgesagt.

Die brasilianische Anwaltskammer begrüßte die Ankündigung des Obersten Gerichtes, doch warnte zugleich, dass zunächst die Unschuldsvermutung gelten müsse. Alle Politiker haben ein Fehlverhalten zurückgewiesen. Für Präsident Temer gilt die Immunität. Nach brasilianischem Recht können Präsidenten nur für Verbrechen bestraft werden, die sie während ihrer Amtszeit begingen. Jüngst hatte er gesagt, alle Minister, die im Zuge des Skandals vor Gericht gestellt würden, sollten von ihren Posten zurücktreten.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

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