OECD beklagt zu viele Gesetzeslücken
Deutschland soll stärker Korruption bekämpfen

Nach wie vor erschweren Gesetzeslücken in Deutschland den Kampf gegen Bestechung und Korruption. Zu diesem Ergebnis kommt ein neuer Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris, der dem Handelsblatt vorliegt.

DÜSSELDORF/PARIS. „Deutschland hat ein Vollzugsdefizit“, kommentiert Björn Rohde-Liebenau, stellvertretender Vorsitzender von Transparency International (TI) Deutschland.

Auf dem TI-Korruptionswahrnehmungsindex von 2002 lag Deutschland nur auf Platz 18 von 102 Ländern. Auf dem TI Bribe Payers Index 2002, der die Bereitschaft von Unternehmern misst, Bestechungsgelder zu zahlen, lag Deutschland mit 6,3 von 10 Punkten im Mittelfeld. Erreicht ein Land zehn Punkte, gilt es als korruptionsfrei. Kommende Woche stellt TI ein neues Korruptionsbarometer mit 48 Ländern vor. Im August berät die Uno in Wien über eine neue Anti- Korruptions-Charta. Dann wird auch die Bestechung inländischer Abgeordneter Thema werden, die in Deutschland im Gegensatz zur Bestechung ausländischer Abgeordneter weitgehend straflos ist.

Der OECD-Bericht über die Umsetzung der Konvention über die Bestechung im internationalen Geschäftsverkehr zeigt, warum Deutschland im internationalen Vergleich so bescheiden abschneidet. Die Studie bemängelt juristische Schlupflöcher, die zu Bestechung einladen und ihre Bestrafung erschweren. So endet die Reichweite des deutschen Strafrechts, wenn ein Ausländer im Ausland für eine deutsche Firma besticht. Auch können Firmen nicht strafrechtlich belangt werden. Ihnen drohen Geldbußen für Ordnungswidrigkeiten, deren Höhe auf 1 Mill. Euro begrenzt ist. „Das reicht als Abschreckung nicht aus“, heißt es bei der OECD.

Die Organisation kritisiert zudem, dass Betriebsprüfungen bei Großunternehmen erst mit Verzögerung geschehen – sie lassen oft mehrere Jahre auf sich warten. Bestechung verjährt aber nach fünf Jahren. Auch Hinweisgeber (Whistleblower) können im Gegensatz zu anderen Ländern in Deutschland nicht mit rechtlichem Schutz für ihre Zivilcourage rechnen. Das schrecke Steuerfahnder und Angestellte ab, bemängelt die OECD. Das Bundesjustizministerium betont, die OECD-Konvention aus dem Jahr 1997 werde wirksam umgesetzt. Bisher hätten die Fälle von grenzüberschreitender Korruption vor Gericht aber nicht zugenommen.

Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Bestechungsgeldern wurde inzwischen abgeschafft. Zweitens spielt es keine Rolle mehr, ob der Bestochene Inländer oder Ausländer ist. Die Bestrafung der Geldwäsche sowie Buchhaltungs- und Buchprüfungspflichten wurden verschärft. Das genügt der OECD nicht: „Deutschland hat einiges erreicht, es könnte aber noch viel mehr tun“, heißt es in Paris.

So fehlen Fahndern wichtige Hilfsmittel. Die Einrichtung eines Bundesregisters für Bestechungssünder, nach dem diese künftig von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden können, scheiterte. Ein Problem sieht die OECD in der Behäbigkeit der Bundesländer. Schwerpunktstaatsanwaltschaften haben erst NRW, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Thüringen eingerichtet.

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