BerlinDie weltweite Finanzkrise schlägt auch auf die Entwicklungshilfe durch. Die Industriestaaten stellten 2011 erstmals seit langer Zeit weniger Geld als im Vorjahr für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erklärte am Mittwoch, die Mitglieder ihres Entwicklungsausschusses hätten für die Hilfe in ärmeren Ländern 133,5 Milliarden Dollar oder 0,31 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung ausgegeben. Dies seien 2,7 Prozent weniger als im Rekordjahr 2010. OECD-Generalsekretär Angel Gurria zog dennoch ein positives Fazit: Die Geber hätten ihre Zahlungen trotz der Krise fast auf Rekordniveau gehalten.
Deutschland indes steigerte seine Entwicklungshilfeausgaben gegen den Trend. Sie überschritten 2011 erstmals die Marke von zehn Milliarden Euro, wie das Entwicklungsministerium mitteilte. Dies entspreche 0,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Deutschland ist damit mit großem Abstand zweitgrößter Geberstaat nach den USA mit 30,7 Milliarden Dollar. Die Vereinigten Staaten fuhren ihre Entwicklungshilfeausgaben 2011 nach OECD-Angaben um 0,9 Prozent zurück. Knapp hinter Deutschland lagen Großbritannien und Frankreich. Die einzigen Länder, die das Ziel einer Entwicklungshilfequote von 0,7 Prozent erreichten, waren nach OECD-Angaben wie in den Vorjahren Dänemark, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen und Schweden.
Die SPD übte trotz der gestiegenen Ausgaben scharfe Kritik an der Bundesregierung. „Es ist eine Peinlichkeit hoch Drei, dass sich Entwicklungsminister Niebel jetzt für das Erreichen einer ODA-Quote von 0,4 Prozent feiern lässt, war doch bereits für 2010 ein Anteil von 0,51 Prozent verbindlich international vereinbart“, erklärte der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sascha Raabe. Dass Niebel seinen eigenen Wortbruch nun derart verkünde, sei beschämend.
Die OECD ist eine weitere Institution, wie die UNO, aus der man ohne Reue austreten kann.
DDRv2.de
Ich halte dies für eine gute Nachricht, denn ich habe nicht den Eindruck, dass die Akteure der Entwicklungshilfe sich je Gedanken machen, ob ihr Produkt bei den Bedürftigen in Afrika auch gut ankommt, gebraucht und verstanden wird. Hilfe darf nicht die Leistungsbereitschaft untergraben. Die Entwicklungshilfeindustrie scheint aber fast immun gegen Rückschläge. Das Geld muss um jeden Preis ausgegeben werden. Aber geschenkte Finanzmittel -wie Budgethilfe- zumal sie auf Dauer und in hohem Umfang ohne echte Wirkungskontrolle fließen, verleiten auch zur Finanzkriminalität. Wichtiger aber ist, dass sie die Leistungs-und Reformbereitschaft mindern oder behindern und es zudem reformwilligen Politikern erschweren, Leistungen zu verlangen und Veränderungen herbeizuführen. Ja wir sollten helfen wenn nötig, d.h. aber nur wenn Eigeninitiativen an ihre Grenzen kommen. Sinnvoll ist es die Fähigkeit und Bereitschaft sich selbst zu helfen zu fördern.Bislang ist die "Hilfe zur Selbsthilfe" aber oft eine leergedroschene Phrase. Das Evaluierungssystem der staatlichen Hilfe begünstigt eine milde Grundhaltung. Wir sollten mit dem Privatsektor mehr als bisher kooperieren, etwa Fraueninitiativen unterstützen, die einen Radiosender oder Schulen betreiben wollen. Oder Risikokapital bereitstellen für den Aufbau von Fabriken. Sobald wir helfen, projizieren wir unsere Vorstellungen davon, was gut und richtig sein soll, auf die Afrikaner. Dort wo es den politischen Willen gibt demokratische Rahmenbedingungen zu schaffen sollten wir dies auch unterstützen. Aber die Initiative muss von Afrika ausgehen. Jene Programme die nicht von Regierungen angeregt und unterstützt werden, sollten nicht weitergeführt werden. Dort wo die Anforderungen an eine gute Regierungsführung verstanden wurden und demokratische Verhältnisse nicht nur vorgespiegelt werden, sind auch Ansätze eines eines Wirtschaftswachstum zu sehen. Volker Seitz, Autor Afrika wird armregiert"
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