OECD-Bericht
Griechenland muss dringend „soziale Krise“ bekämpfen

Die Reformen in Griechenland tragen erste Früchte, doch längst nicht alles ist rosig. Die OECD fordert dringende Maßnahmen gegen die Armut im Land – und warnt vor den Lasten der Flüchtlingskrise.

Paris/AthenGriechenland muss aus Sicht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) dringend mehr gegen die sozialen Folgen der Krise tun. „Die Rezession hat viele Menschen in die Armut gedrängt, und die Einkommensungleichheit hat zugenommen“, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht.

Zugleich solle Athen stärker gegen Steuerbetrug kämpfen und beschlossene Strukturreformen konsequenter umsetzen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Flüchtlingskrise habe zusätzliche Lasten mit sich gebracht, sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría nach einem Treffen mit Ministerpräsident Alexis Tsipras in Athen. Das Land müsse dabei erhebliche Unterstützung bekommen.

Insgesamt sehen die Wirtschaftsexperten Anzeichen für eine Trendwende in Griechenland: „Die Reformen beginnen Früchte zu tragen, jetzt ist es entscheidend, die Umsetzung zu verbessern“, sagte Gurría. Die Organisation erwartet, dass die nach den politischen Turbulenzen des vergangenen Jahres erneut ins Minus gerutschte Wirtschaft im zweiten Halbjahr wieder anspringt. Für 2017 sehen sie dann ein Wachstum von fast zwei Prozent. Die Lage bleibe aber zerbrechlich. Es gebe aber viele Themen, die noch geregelt werden müssten, so Gurría.

Der Bericht lobt Verbesserungen der Haushaltslage. Die Last der Sparpolitik sei aber ungleich verteilt worden – und noch immer seien die Staatsschulden hoch. „Maßnahmen, um die soziale Krise anzugehen, sind dringend notwendig“, mahnte Gurría. Die OECD hält vor allem die angekündigte Umsetzung eines garantierten Mindesteinkommens, die Einführung eines Schulessen-Programms und Wohnhilfen für Arme für sinnvoll. Dies würde nach Angaben Gurrías etwa 1,5 Prozent der Wirtschaftskraft kosten. Das Geld soll dem Bericht zufolge an anderer Stelle eingespart werden – beispielsweise bei Verteidigungsausgaben, aber auch bei der Abschaffung von Sonderregimen im Zuge der den internationalen Geldgebern versprochenen Rentenreform.

Infolge der Finanz- und Staatsschuldenkrise war die griechische Wirtschaftskraft seit 2007 um mehr als ein Viertel eingebrochen, die Arbeitslosigkeit liegt mit 24,6 Prozent auf dem höchsten Stand in der Europäischen Union. Es ist auf Hilfskredite seiner europäischen Partner angewiesen, diese überprüfen derzeit die Umsetzung von im Gegenzug versprochenen Reformen. Erst danach könnte die nächste Milliarden-Tranche ausgezahlt werden.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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