OECD
Gerangel um Pläne gegen Steueroasen

Die Europäische Kommission hat sich zurückhaltend zu Plänen wichtiger EU-Länder geäußert, eine Liste von Steueroasen aufzustellen. Die OECD prüft unterdessen die Ausweitung der eigenen „Schwarzen Liste“.

HB BRÜSSEL/PARIS. „Wir haben keine Informationen, außer aus der Presse, was die EU-Spitzen damit meinen“, sagte eine Kommissionssprecherin am Montag in Brüssel. Bisher gebe es eine solche Liste nur von der Pariser Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Europa (OECD), auf der Länder, die bestimmte Kriterien erfüllten, aufgelistet würden.

Die politischen Spitzen Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens, der Niederlande, Spaniens, Luxemburgs, der EU-Kommission sowie der Europäischen Zentralbank und der Bank of England hatten sich am Sonntag in Berlin auf gemeinsame Positionen im Kampf gegen die Finanzkrise geeinigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte angekündigt, bis zum Londoner G20-Weltfinanzgipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer am 2. April solle eine Liste mit den entsprechenden Ländern vorliegen. Die Länder drohten erstmals auch mit Sanktionen gegen einzelne Staaten und Finanzzentren, die eine Kooperation verweigern.

Die OECD prüft unterdessen eine Erweiterung der eigenen sogenannten Schwarzen Liste. Eine Verschärfung der Kriterien sei im Gespräch, sagte ein Sprecher der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am Montag. „Die Arbeit bei der OECD zu Steueroasen wird ständig überarbeitet und fortentwickelt“, hieß es. Nachdem fast alle im Jahr 2000 an den Pranger gestellten Länder mehr Transparenz zugesichert hätten, werde nun erörtert, wie die Umsetzung der Zusagen kontrolliert werden könne.

Derzeit stehen nur noch Liechtenstein, Monaco und Andorra auf der OECD-Liste der unkooperativen Steuerparadiese. Monaco und Liechtenstein bemühen sich zudem sehr stark, von der Liste genommen zu werden.

Auf der OECD-Liste der unkooperativen Steuerparadiese hatten zunächst rund 40 Länder gestanden. Fast alle unterschrieben in den vergangenen Jahren aber, dass sie den Kampf gegen Steuersünder durch mehr Transparenz unterstützen wollen. In erster Linie geht es dabei um den Austausch von Konto- und Bankdaten.

OECD-Generalsekretär Angel Gurría hatte bereits beim Treffen der G7-Finanzminister und -Notenbankchefs in Rom angeboten, bei der Erarbeitung neuer Standards für die Wirtschafts- und Finanzwelt mitzuarbeiten. Dabei soll es auch darum gehen, bestehende Instrumente im Kampf gegen Steueroasen weiterzuentwickeln. „Die OECD ist bereit, sich dieses Jobs anzunehmen“, sagte Gurría.

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