OECD-Liste
Schweiz befreit sich von Steueroasen-Fluch

Rechtzeitig zum Weltfinanzgipfel in Pittsburgh ist die Schweiz von der grauen Liste der Steueroasen gestrichen worden. Die Alpenrepublik kann sich freuen, wird sie nun möglicherweise ihr Image als Steuerfluchthafen los. Einen Sieg allerdings hat damit allerdings vor allem der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück errungen.

HB BERN. Mit der Unterzeichnung eines zwölften Doppelbesteuerungsabkommens gehört die Schweiz offiziell nicht mehr zu den „Steuerparadiesen“. Das Finanzministerium in Bern teilte am Donnerstagabend mit, mit Katar sei ein solches Abkommen am Rande der UN-Vollversammlung in New York geschlossen worden. Damit seien die Forderungen der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erfüllt. Zwölf solcher Abkommen waren die OECD-Bedingung dafür, dass die Schweiz von einer „grauen Liste“ gestrichen wird, auf der Länder aufgeführt werden, die in Steuerfragen nicht ausreichend kooperieren.

Seit März hat die Schweiz außer mit Katar auch mit Dänemark, Luxemburg, Frankreich, Norwegen, Österreich, Großbritannien, Mexiko, Finnland, den Färöer-Inseln, den USA und Spanien solche Abkommen geschlossen. Mit Deutschland wird noch verhandelt, es besteht aber bereits eine Vereinbarung zum Informationsaustausch. Möglich ist allerdings auch eine Volksabstimmung besonders über das Abkommen mir Deutschland. Dabei fürchtet die Regierung in Bern, dass angesichts der vergangenen Vorwürfe aus Berlin eine „Trotzhaltung“ der Stimmberechtigten eine solche Regelung zu Fall bringen kann. Unter anderem hatte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) den Schweizern „mit der Peitsche“ gedroht.

Der OECD geht es um die tatsächliche Umsetzung der Abkommen, wie der Generalsekretär der Organisation, Angel Gurría, sagte. Er gratulierte der Schweiz zwar zu der „bedeutenden Entwicklung“, mit der Unterzeichnung allein sei es aber nicht getan. Bereits nicht mehr auf der Liste jener Länder, die laut der OECD in Steuerfragen ungenügend kooperieren sind Aruba, Belgien, Bermuda, die British Virgin Islands und Österreich.

Zu der Anpassung ihrer Amtshilfe-Grundsätze hatte sich die Schweizer Regierung erst Mitte März unter dem Druck großer G20-Länder bereitgefunden. Mit dem deutschen Finanzminister Steinbrück an der Spitze hatten die Länder den Eidgenossen mit einer schwarzen Liste gedroht, die den Wirtschaftsverkehr der stark exportabhängigen Eidgenossenschaft mit dem Ausland ernsthaft behindert hätte.

Die Amtshilfeanträge aus dem Ausland müssen Namen und Bank eines Verdächtigen enthalten. Ausgeschlossen sind durch die Abkommen pauschale auf allgemeinen Kriterien basierende Anfragen ohne Namen. Das zu akzeptieren hätte das Ende des Schweizer Bankgeheimnisses bedeutet.

Das elfte Abkommen wurde am Mittwoch mit den USA unterzeichnet. Mit Deutschland sollen die Gespräche nach einer ersten Runde im November oder Dezember in Berlin fortgesetzt werden. Als Gegenleistung für die Amtshilfe fordert die Schweiz für ihre Banken einen leichteren Zugang zum deutschen Markt. Welches Land als Zwölftes nun einen neuen Vertrag unterschreiben wird, war am Donnerstagnachmittag noch nicht offiziell bekannt. Die Rede war von Katar. Bundespräsident Hans-Rudolf Merz sollte am Rande der Uno-Vollversammlung in New York seine Unterschrift unter das Abkommen setzen.

Die OECD erklärte, mit zwölf Abkommen gehöre die Schweiz „zu den Ländern und Gebieten, die substanziell die international vereinbarten Steuerstandards umgesetzt haben“. Die Pariser Organisation wies aber darauf hin, dass die Unterzeichnung nur ein erster Schritt sei und weitere Abkommen nötig seien. Auf die Schweizer Besonderheit der Volksabstimmungen ging die OECD nicht ein. Denn noch ist nicht sicher, ob über eines oder mehrere Abkommen eine Volksabstimmung abgehalten wird und was passiert, wenn die Schweizer Wähler die Abkommen ablehnen.

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