OECD
Österreich ist kein Steuerparadies

Bisher war Österreich eine Steueroase. Aber jetzt nicht mehr. Das glaubt zumindest die OECD, und nimmt das Land von der berüchtigten "Grauen Liste". Der Schritt markiert das Ende einer langen und schmerzhaften Debatte über den Wert des Bankgeheimnisses. Finanzminister Josef Pröll kann aufatmen.

WIEN. Österreich muss wegen seines Bankgeheimnisses keine internationale Ächtung mehr fürchten. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bestätigte gestern, dass sie Österreich von der "Grauen Liste" der Steuerparadiese genommen hat. Verantwortlich dafür ist die Anfang des Monats vom österreichischen Parlament beschlossene Lockerung des Bankgeheimnisses, auf die besonders Deutschland gedrängt hatte.

Bislang mussten die österreichischen Banken nur dann Daten über ausländische Kunden an den Fiskus in deren Heimatländern herausgeben, wenn bereits ein Strafverfahren wegen Steuervergehen eingeleitet worden war. Jetzt reicht ein "begründeter Verdacht" für die Weitergabe von Kundendaten ins Ausland.

Finanzminister Josef Pröll verteidigte die Neuregelung. "Wir haben es geschafft, dass Österreich nicht zu einem Außenseiter in der internationalen Staatengemeinschaft wird", betonte der Politiker in Wien. Von der Alpenrepublik sei schwerer wirtschaftlicher Schaden abgewendet worden.

Österreich hat seit der Verabschiedung des neuen Gesetzes vor vier Wochen bereits mit zwölf Ländern neugefasste Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet, mit denen die Lockerung des Bankgeheimnisses festgeschrieben wird. Weitere sollen folgen. Die Einigung mit mindestens zwölf Ländern war Voraussetzung dafür, dass die OECD Österreich von der "Grauen Liste" nimmt.

Wie ein Sprecher des Finanzministeriums in Wien weiter sagte, ist das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland noch nicht unterzeichnet worden. Österreich sei aber zuversichtlich, dass es bald dazu kommen werde. Zwischen beiden Ländern gebe es in dieser Frage keine großen Probleme mehr. zel

Stefan Menzel ist beim Handelsblatt der Spezialist für die Automobilbranche.
Stefan Menzel
Handelsblatt / Korrespondent Automobilindustrie
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