Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat die massiven Subventionen für die Bauern in ihren Mitgliedsländern angeprangert. Die Hilfen von 214 Milliarden Euro im Jahr 2006 seien entschieden zu hoch. Die Folgen: Überproduktion, Belastung der Steuerzahler und der Bauern in den Entwicklungsländern.
GENF. „Die massiven Zuwendungen führen zu Überproduktion, belasten die Steuerzahler und die Bauern der Entwicklungsländer“, sagte der OECD-Direktor für Handel und Landwirtschaft, Stefan Tangermann, am Dienstag in Genf. Der Deutsche stellte den jüngsten OECD-Agrarbericht vor.
Auch die Konsumenten müssen tiefer in die Tasche greifen. In den OECD-Ländern lagen die Getreide- und die Viehpreise 2006 im Durchschnitt 21 Prozent über den Weltmarktpreisen. Die Preise für Reis, Zucker und Milch lagen in den Jahren 2004 bis 2006 an der Spitze der subventionierten Agrarprodukte. Das gesamte Hilfspaket, das den Landwirten in den OECD-Staaten 2004 bis 2006 zugute kam, entsprach pro Jahr etwa 1,1 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung dieser Länder. Dabei handelt es sich etwa um direkte Zahlungen, Steuererleichterungen, Zollschranken und Kontingente, Infrastruktur- und Marketinghilfen und Forschung.
Tangermann betonte, dass der hohe Anteil der staatlichen Hilfen an den Bauerneinkünften gesunken sei. Bezogen die Landwirte 2005 noch 29 Prozent ihrer Einnahmen mittels direkter und indirekter staatlicher Hilfen, waren es 2006 nur noch 27 Prozent. Allerdings: „Dieser Rückgang resultiert hauptsächlich aus den steigenden Weltmarktpreisen und nicht aus einer Änderung der Politik“, stellte Tangermann klar. Steigen die Preise auf dem Weltmarkt, müsste der Staat weniger ausgeben, um die Binnenpreise hoch zu halten.
Tangermann forderte weiter, dass insbesondere die EU Agrarreformen wie etwa auf dem Zuckermarkt konsequent fortsetzen müsse. Fast ein Drittel ihrer Erlöse strichen die Landwirte der EU-Länder 2006 dank der Brüsseler Politik ein. Vor allem müsse die EU Zahlungen und Produktion stärker entkoppeln. Fast die Hälfte der rund 110 Mrd. Euro für EU-Bauern wurde 2006 für Produktion und Marktpreisstützungen gezahlt. Die Folge: Überproduktion. Zudem sagte Tangermann, dass die EU durch diese Hilfen keine regionalpolitischen, sozialpolitischen oder umweltpolitischen Effekte erzielt.
Die Überproduktion hat auch internationale Folgen. Die Produkte werden billig auf dem Weltmarkt angeboten. Damit verdrängen die Bauern der reichen Länder die Bauern armer Länder aus den Märkten, so Tangermann. „Entwicklungsländer haben dadurch ein schwierigeres Leben“, sagte er.
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Tangermann betonte, dass die Zahlungen der reichen Länder an ihre Bauern das Haupthindernis für den Abschluss der Welthandelsrunde im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) seien. Die ärmeren Länder unter den 151 WTO-Mitgliedern verlangen drastische Kürzungen bei den Agrarsubventionen der reichen Länder, damit ihre Bauern einen besseren Zugang zu den Märkten des Nordens erhalten. Solange das nicht geschieht, wollen die ärmeren Staaten ihre Märkte für Industriegüter aus dem Norden nicht weiter öffnen.
Unter den OECD-Ländern lassen sich Norweger, Schweizer, Isländer und Koreaner das Wohlergehen ihrer Bauern am meisten kosten: In diesen Ländern bezogen die Bauern laut OECD 2006 mehr als 60 Prozent ihrer Einkünfte über staatliche Unterstützung. Die Bauern in Japan und Korea müssen sich jedoch auf Reformen einstellen. So rücke Tokio immer stärker von seiner Politik ab, Preise für Agrarprodukte festzulegen.
Anders sieht das Bild in den USA aus. Dort ging die Hilfe für die Bauern laut OECD stark zurück. Sie sank von 16 Prozent der Einnahmen im Jahr 2005 auf elf Prozent im Jahr 2006. Viele US-Hilfsprogramme für Farmer sind an die Weltmarktpreise gekoppelt. Steigen die Preise etwa für Baumwolle, Sojabohnen und Zucker, müssen sich die US-Landwirte auf geringere staatliche Unterstützung einstellen.
