OECD schließt „Schwarze Liste“
Geoutete Steueroasen geben sich reumütig

Der internationale Druck hat Wirkung gezeigt: Nur fünf Tage nach Veröffentlichung der OECD-Liste mit vier Steueroasen haben sich die kritisierten Staaten verpflichtet, die internationalen Standards zur Verhinderung von Steuerbetrug umzusetzen. Bundesfinanzminister Steinbrück will trotz des Einlenkens hart bleiben.

HB PARIS/BERLIN. Als Ergebnis nahm die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Costa Rica, Malaysia, die Philippinen und Uruguay am Dienstag von der sogenannten Schwarzen Liste. „Die Liste existiert nicht mehr“, sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría in Paris. „Dies ist ein sehr wichtiger Fortschritt.“

Die vier Staaten waren die einzigen, die sich bis zum G-20-Gipfel in London nicht zur Zusammenarbeit beim Kampf gegen Steuerbetrug bereiterklärt hatten. In Briefen an die OECD sagten sie nun zu, ihre Gesetze binnen des Jahres so zu ändern, dass künftig Informationen über verdächtige Konten oder Transaktionen ausgetauscht werden können.

„Die Verpflichtung ist nur der erste Schritt“, mahnte EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs. „Die EU ist in Sorge, dass die Ankündigungen auch umgesetzt werden.“ Dies könne jedoch erst in einem nächsten Schritt geschehen, worüber OECD und EU wachen würden.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will im Kampf gegen Steueroasen trotz des Einlenkens maßgeblicher betroffener Länder hart bleiben. Auch bei der Regulierung der als riskant geltenden Hedgefonds zeigte er sich in einem am Dienstag vorab veröffentlichten Interview der in Berlin erscheinenden „Tageszeitung“ noch unzufrieden.

Steinbrück drang auf die schnelle Umsetzung der von einigen sogenannten Steueroasen angekündigten Verbesserungen beim Informationsaustausch. „Man muss diesen Ländern die Chance geben, ihre Ankündigungen auch in die Tat umzusetzen“, sagte er. „Das muss möglichst schnell gehen.“ Die Schweiz wolle er beim Austausch von Informationen zu Zugeständnissen über die OECD-Standards hinaus drängen. Er werde seinen „Schweizer Kollegen fragen, ob er ein Mitgliedsland der EU anders behandeln will als die USA“, kündigte Steinbrück an.

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