OECD-Steuerstudie
Deutschland ist globales Hochsteuerland Nr. 2

Ein Vergleich der Industriestaaten zeigt: Nur in Belgien ist die Steuer- und Abgabenlast für Singles höher als in Deutschland. Dennoch ist ungewiss, ob die Steuern sinken werden. Diese Versprechen wurden nie gehalten.
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DüsseldorfWolfgang Schäuble (CDU) freut sich auf den Wahlkampf. Denn nach vier Jahren Stillstand kommt endlich Bewegung in die Steuerpolitik. „Über die Steuerpolitik werden wir kräftig streiten dieses Jahr“, sagt der Bundesfinanzminister. Um 15 Milliarden Euro will Schäuble zum Ärger der SPD die Steuern senken. Auch eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie Steuerentlastungen für Familien mit Kindern stellen CDU/CSU in Aussicht.

Mit ähnlichen Versprechen zog die Union allerdings bereits in die letzten Wahlkämpfe. Herausgekommen ist am Ende – nichts. Zwölf Jahre CDU-Regierung waren für die Steuerzahler keine Zeit der Entlastung. Das zeigt eine neue Untersuchung der Industrieländerorganisation OECD. Demnach wird ein Durchschnittsverdiener in Deutschland im Vergleich unter 35 Industriestaaten nur in Belgien stärker belastet.

49,4 Prozent an Steuern und Sozialabgaben musste ein alleinstehender Arbeitnehmer im Jahr 2015 hierzulande an den Fiskus abführen. Damit liegt Deutschland deutlich über dem OECD-Durchschnitt von 36 Prozent. „Bei der Belastung der Arbeitseinkommen durch Steuern und Sozialabgaben gehört Deutschland im OECD-Vergleich weiterhin zu den Spitzenreitern“, teilt die OECD mit. Und nicht nur das: Die Steuer- und Abgabenbelastungen für die Steuerzahler sind unter der amtierenden großen Koalition zwischen 2013 und 2015 sogar noch um 0,2 Prozentpunkte gestiegen.

Nicht ganz so stark wie Singles werden Verheiratete zur Kasse gebeten. Denn in Deutschland ist die Familienförderung durch das Ehegattensplitting und die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern „besonders ausgeprägt“, schreibt die OECD. Für einen verheirateten Durchschnittsverdiener mit zwei Kindern liegt die Belastung daher „nur“ bei 34 Prozent, was die neunthöchste Belastung unter den 35 OECD-Staaten darstellt. Die Belastung eines Steuerzahlers mit Familie liegt aber damit noch immer 7,4 Prozent über dem OECD-Durchschnitt.

Zwar sind die Zahlen nicht eins zu eins vergleichbar, da die OECD-Staaten ihre Sozialsysteme teils sehr unterschiedlich finanzieren. Dennoch heizen sie die Debatte um Steuersenkungen in Deutschland weiter an. „Die Zahlen zeigen einmal mehr, dass eine Steuerstrukturreform überfällig ist“, sagt Carsten Linnemann, Chef des CDU-Wirtschaftsflügels. Der Schwerpunkt der Entlastung müsse bei Normalverdienern, Alleinerziehenden und Familien liegen. „Gerade sie haben den Eindruck, dass in den letzten Jahren immer für alles Geld da war, nur nicht für die Menschen, die mit ihren Steuern unseren Sozialstaat finanzieren und überhaupt erst möglich machen“, sagt Linnemann.

Seit Jahren sprudeln dank der gut laufenden Konjunktur und steigender Löhne die Steuereinnahmen. Der Bund macht seit 2014 keine neuen Schulden mehr und hat Reserven von über 18 Milliarden Euro im Haushalt aufgebaut. Die 16 Bundesländer haben im Vorjahr einen Überschuss von 8,8 Milliarden Euro erzielt. Es ist sogar so viel Geld in den Staatskassen, dass Förderprogramme vom Bund mangels Personal in den Verwaltungen von Ländern und Kommunen gar nicht abgerufen werden. Dennoch behält der Staat die Mehreinnahmen aus dem inzwischen ungewöhnlich langen Aufschwung lieber für sich, anstatt den Bürgern davon etwas zurückzugeben.

Schäuble hat zwar zu Jahresbeginn die steuerlichen Freibeträge angehoben. Das musste er aber auch. Die Verfassung schreibt eine regelmäßige Anpassung vor, damit das Existenzminimum der Bürger gesichert wird. Auch hat der Finanzminister zu Jahresbeginn so genannte „schleichende Steuererhöhungen“ ausgeglichen. Sie fallen an, wenn Arbeitnehmer wegen Lohnsteigerungen in einen höheren Steuertarif rutschen, nach Abzug der Inflation aber kaum etwas vom Gehaltsplus übrig bleibt. Doch auch mit diesem Ausgleich der im Fachjargon genannten „kalten Progression“ gibt der Staat nach Ansicht vieler Ökonomen den Bürgern nur das zurück, was ihnen ohnehin rechtmäßig zusteht.

Ansonsten blieb die große Koalition in der Steuerpolitik auffällig unauffällig. Dies lag daran, dass sich Union und SPD gegenseitig blockierten. So lehnte die CSU jede Form von Steuererhöhungen ab. Die große Koalition konnte deshalb nicht mal fragwürdige Steuersubventionen abbauen, um damit im Gegenzug eine Senkung der Einkommensteuer in Teilen zu finanzieren. Viele SPD-geführte Bundesländer wiederum lehnten Steuersenkungen grundsätzlich ab, weil sie nicht auf Einnahmen verzichten wollten.

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OECD kritisiert hohe Sozialabgaben

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  • Bei einem pro Kopf-Vergleich sollte man zuerst einmal auch den Kopf einschalten, denn zuvor sind einige Parameter zugrunde zu legen, zu denen sich z. B. gewisse Fragen wie folgt stellen.

    - Wie hoch ist der Beschäftigungsanteil der Bevölkerung pro Kopf?(mehr Beschäftigte im Vergleich korrelieren mit einem höheren Steueraufkommen pro Kopf, ebenso wie unterschiedlich hohe Arbeitslosigkeit)

    - Wie hoch sind die Einkommen im Vergleich? (inkl. Mini-Jobs bis hin zur gut bezahlten Vollzeitarbeit)

    Logisch ist für mich, dass eine Volkswirtschaft mit niedriger Arbeitslosigkeit und im Vergleich mit überdurchschnittlich hohen und gut bezahlten Vollzeit-Arbeitsplätzen zu einem hohen Steuerertrag pro Kopf sowie in Verbindung damit zu einer hohen Zufriedenheit führt.

    Hatten wir im Übrigen auch einmal. Nur ist das aus bekannten Gründen schon etwas länger her. Das war zu einer Zeit, als die soziale Marktwirtschaft noch ihren Namen verdient hatte.

  • Deutschland ein Hochsteuerland?

    Nein, dass ist zumindest innerhalb der EU nicht der Fall. Die höchsten Steuern/Kopf nehmen traditionell die nordischen Länder und auch Luxemburg ein. Unterstellt, dass die auf der Seite
    http://www.haushaltssteuerung.de/weblog-steuereinnahmen-der-eu-laender-im-vergleich.html
    aufgeführten Zahlen stimmen, werden in Dänemark und Schweden etwas 3-fach so viel Steuern pro Einwohner erhoben, wie bei uns. Wir liegen im Mittelfeld im Rahmen der EU.

    Auch bei der Steuerquote liegen wir bei weitem nicht in den vorderen Plätzen.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Steuerquote

    Interessant ist, dass in den Ländern, in denen die Steuerlast/Kopf bzw. die Steuerquote hoch ist (die nordischen Länder) auch die Lebenszufriedenheit sehr hoch ist. Das soziale Netz ist dort sehr engmaschig gewebt und das gibt den Menschen offensichtlich Zuversicht und Vertrauen in die Zukunft.

  • "Deutschland ist globales Hochsteuerland Nr. 2"

    Liebe HB-Redaktion; Sie müssen es dann auch vollständig formulieren:

    Deutschland ist globales Hochsteuerland Nr. 2 für abhängig Beschäftigte. Selbständige und Großunternehmen wurden durch ein Steuerrecht, welches diese Klientel in den letzten 40 Jahren systematisch ausgehöhlt hat, ausgespart.

    Ganz im Gegenteil: Über 70.000 Gesetze, Verordnungen und anderer Blödsinn haben zu unzähligen Steuerschlupflöchern geführt, die einen Multi-Millionär fiskalisch wie einen Sozialhilfeempfänger aussehen lassen. Also, tendenziell 0,00 EUR Steuerlast durch Lobbyisten-Politik.

    Pfui Deibel!

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