OECD-Studie
Afrika braucht mehr Steuereinnahmen

Die G20-Staaten drängen Regierungen in Afrika seit langem, mehr Steuern zu erheben. Sie sollen unabhängiger von Rohstoffpreisen und Entwicklungshilfe werden. In 16 Ländern steigen die Einnahmen laut OECD nun langsam an.
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BerlinVor zehn Jahren waren an den Ausfallstraßen von Ghanas Hauptstadt Accra riesige Plakate zu sehen: „Pay your taxes!“ („Zahle Deine Steuern!“), forderte darauf die Regierung – und zeigte dazu Krankenhäuser, Straßenbaustellen und den großen Überseehafen im Nachbarort Tema. Ghana, die stabilste Demokratie in Westafrika, hat seine Steuereinnahmen tatsächlich gesteigert: Die Steuereinnahmequote im Vergleich zur Wirtschaftsleistung (BIP) stieg von 2005 bis 2015 von 13,4 auf 15 Prozent. Das ist zwar ein Plus, nur ist dies längst nicht groß genug, um das Land unabhängiger vom Wohlwollen der Geberländer zu machen, meinen Ökonomen der Industrieländer-Organisation OECD. Sie legten an diesem Donnerstag eine Analyse der Steuereinnahmen von 16 Staaten Afrikas vor.

Die Ökonomen wählten dafür die politisch einigermaßen stabilen Staaten des Kontinents aus. Es finden sich in der Studie reichere Länder wie Marokko, Tunesien und Südafrika und viele arme und ganz arme Staaten, wie Uganda, Ghana, Kenia, Ruanda, Senegal und Niger. Zu den Steuereinnahmen zählte die OECD neben Steuern auch Sozialbeiträge, die an staatliche Institutionen entrichtet werden.

Im Vergleich zu den OECD-Industrieländern sind die eigenen Einnahmen der untersuchten Staaten mau: Durchschnittlich 19 Prozent des BIPs erreichten sie, während sie bei den die OECD-Staaten 33,6 Prozent des BIPs betragen. Die 19 Prozent wurden auch nur erreicht, weil die drei reichen Staaten Marokko, Tunesien und Südafrika zwischen 26 und 30 Prozent erzielten; die anderen 13 Länder liegen teils erheblich darunter. So schafft der Kongo nicht einmal elf Prozent.

Internationale Organisationen und die Geberländer drängen seit langem darauf, dass sich die Regierungen Afrikas eine eigene Einnahmebasis schaffen: durch Steuererhebungen. Die G20-Staaten unter deutscher Präsidentschaft drangen beim Hamburger Gipfel einmal mehr darauf, dass Afrikas Regierungen Reformprogramme entwickeln, ihre Steuersysteme stärken und gegen Korruption vorgehen.

Deutschland macht dies auch im „Marshallplan mit Afrika“ zur Bedingung für Entwicklungshilfezahlungen. Und eines der Entwicklungsziele der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2015 legte fest: mindestens 17 Prozent des BIPs an eigenen Steuereinnahmen sollte jedes Land der Erde erreichen.

Je stärker ein Staat seine Ausgaben – für Schulen, Krankenhäuser, Polizisten, Richter, Straßenbau, Militär – aus Steuern finanziert, um so stabiler kann er sich entwickeln. Viele Staaten sind abhängig von Rohstoffeinnahmen: Sinken dafür die Preise am Weltmarkt, drohen ganze Regionen in Armut zurückzufallen.

Für viele afrikanische Staaten ist zudem die Entwicklungshilfe ein großer Einnahmeposten: Sie bleiben damit abhängig vom Wohlwollen und von wechselnden politischen Prioritäten in den Geberländern. US-Präsident Donald Trump etwa hat die Entwicklungsausgaben der USA bereits gesenkt. Die G20-Staaten wollen zudem Direktinvestitionen anregen: Ein faires, nicht korruptes Steuerwesen kann Investitionen auf dem Kontinent verstetigen helfen. Bisher fließt noch genauso viel Schwarzgeld aus dem Kontinent ab, wie Entwicklungshilfe hineinfließt: jährlich rund 50 Milliarden.

Nach den UN-Entwicklungszielen helfen Steuern auch, Länder politisch zu stabilisieren: Steuerzahler fordern von ihren Politikern Leistungen zugunsten des Gemeinwohls ein, die Politiker sind ihren Wählern direkter verpflichtet. Weil die positive Wirkung von Steuern unbestritten ist, fordern die OECD-Ökonomen, dass die Geberländer noch stärker ihre Entwicklungshilfe auf die Förderung der öffentlichen Verwaltungen ausrichten sollten.

Nicht einmal 0,2 Prozent der Entwicklungshilfe fließe in diesen Bereich. „Gezielte ausländische Hilfe kann helfen, die Fähigkeiten eines Staates zur Steuererhebung unterstützen“, schreiben die OECD-Ökonomen. „Das kann die Abhängigkeit von Entwicklungshilfe verringern“, heißt es in der Analyse.

Die Studie stellt zudem fest, dass die Staatseinnahmen in den Ländern mit höherer Steuereinnahmequote während der jüngsten Rohstoffpreiskrise stabiler blieben, als in solchen mit weniger eigenen Steuereinnahmen.

Jedoch: Ein Problem der Staatseinnahmen war in den letzten zehn Jahren auch, dass die Bevölkerung in den 13 ärmeren Staaten schneller wuchs als das Bruttoinlandsprodukt. Mit der Wirtschaftsleistung ist deshalb pro Kopf auch die Steuereinnahmequote seit 2005 um vier Prozentpunkte gesunken. Für die Regierungen heißt dies: Ihre Ausgaben, zum Beispiel für Schulen, steigen schneller als die Steuereinnahmen wachsen.

Gelingt es den Staaten nicht, Bevölkerungswachstum und Wirtschaftswachstum in Einklang zu bringen, dürften sie wohl noch sehr lange auf Hilfe von außen angewiesen sein. Und für Europa heißt dies, dass es noch ein weiter Weg sein wird, bis Fluchtursachen wirklich durch steigenden Wohlstand bekämpft werden können.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

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  • So ist`s recht, erst die Bürokratie ausbauen, dann Steuern erheben und alles wendet sich zum Guten. Dass Produkterstellung, Verkäufe und Exporte vorangehen müssen, wird geflissentlich übersehen, weil das ja mit Engagement und Arbeit verbunden ist.

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