OECD-Studie
Weniger Steuern, mehr Wettbewerb

Die OECD zeichnet ein düsteres Szenario: Der Abschwung der Weltwirtschaft soll bis 2010 anhalten, das kommende Quartal sei das schwierigste, prognostizieren die Experten. Sie empfehlen den Regierungen, trotz der Wirtschaftskrise am Reformkurs festzuhalten - und die Steuern zu senken.

PARIS. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hält Strukturreformen für den einzigen Weg, um die Wirtschaftskrise überwinden zu können. „Die Krise stellt die positiven Reformeffekte nicht in Frage“, betonte Klaus Schmidt-Hebbel, Chefökonom der Organisation. Gestern stellte die OECD ihre Studie „Going for Growth“ in Paris vor. Darin fordern die Experten mehr Wettbewerb, weniger Steuern und zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur. Sie rechnen damit, dass der Abschwung der Weltwirtschaft stärker als erwartet ausfällt und es erst 2010 wieder aufwärts gehen könnte; das laufende Quartal würde wohl das schwierigste.

Trotz allem zieht die Studie ein positives Fazit: Krisen böten die Chance, dass Regierungen notwendige Reformen angehen. Die OECD gibt Empfehlungen für Strukturreformen, die kurzfristig und langfristig für Wachstum sorgen sollen. Nothilfen seien mit wichtigen Reformen zu verbinden, um schnell für mehr Nachfrage zu sorgen und auf lange Sicht das Wachstum zu erhöhen.

Dabei gibt die OECD konkret für alle Mitgliedsstaaten einige generelle Empfehlungen. So seien Investitionen in die Infrastruktur besonders notwendig. Allerdings müsse man vor allem in Projekte investieren, die schnell positive Auswirkungen zeigen. Auch im Ausbildungsbereich bestehe Handlungsbedarf. Mehr Geld müsse in Fortbildungsprogramme für Arbeitnehmer fließen, das komme der Wirtschaft zugute, wenn diese wieder in Schwung kommt. Die OECD empfiehlt auch geringere Steuern und niedrigere Sozialabgaben für Niedrigverdiener; so lasse sich der Konsum ankurbeln. Wettbewerbsbeschränkungen seien weiter abzubauen, um die Produktivität und den Lebensstandard zu erhöhen.

Die Detailanalyse der OECD-Staaten ergab für Deutschland, dass Steuern und vor allem Sozialabgaben im internationalen Vergleich immer noch sehr hoch sind und deshalb gesenkt werden sollten. Dies lasse sich mit Hilfe von Einsparungen durch mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen und eine Erhöhung von reduzierten Mehrwertsteuersätzen umsetzen. Die Studie empfiehlt Deutschland weiter, Hürden für Unternehmensgründungen stärker abzubauen und den Kündigungsschutz zu lockern, um so den Arbeitsmarkt anzukurbeln. Außerdem müsste das Ehegattensplitting als Anreiz für Frauen, zu Hause zu bleiben, und die freie Mitversicherung in der Krankenversicherung abgeschafft werden, um mehr Frauen in die Arbeitswelt zu integrieren. Um das möglich zu machen, seien gleichzeitig Investitionen in Kinderbetreuung nötig.

Auch beim Schulsystem sieht die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Deutschland Handlungsbedarf. Kinder aus sozial schwachen Familien seien früher zu fördern, Hauptschulen sollten mit den Realschulen zusammengelegt werden; nur so ließen sich Wettbewerbsnachteile verringern.

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