Öko-Abkommen zwischen USA und EU
Wie Wörter das Weltklima retten

Ist die gemeinsame Erklärung der USA und der EU zur Klimapolitik ein „Riesenschritt“ , wie Angela Merkel sagt, oder nur Trippeln auf der Stelle? Hat es die Bundeskanzlerin geschafft, den Klima-Ignoranten George W. Bush in die Reihe der Weltklimaretter zu bugsieren, oder hat er sich nur auf unverbindliche Formeln eingelassen? Um das zu entscheiden, müssen Wörter gewogen werden.

WASHINGTON. Erstmals erkennen die USA in dem Dokument den Klimawandel als „globale Herausforderung an die internationale Gemeinschaft“ an. Beide Seiten seien verpflichtet, „das Bestmögliche zu tun, um die Treibhausgase auf einem Level zu stabilisieren, um gefährliche, vom Menschen ausgelöste Störungen des Klimasystems zu verhindern“. Die jüngsten Berichte des Uno-Klimarats IPCC werden immerhin „anerkannt“. Das klingt weitreichend, als ob Bush sich den EU-Politikern anschließen wolle, die bis 2020 die CO2-Emissionen mit strikten Grenzwerten um 20 Prozent reduzieren wollen.

Bis zuletzt haben die Delegationen um die richtigen Formulierungen gerungen, so dass für den Öko-Teil des Gipfelabkommens bis zur gemeinsamen Abschlusspressekonferenz keine gemeinsame anerkannte Übersetzung vorliegt. Das erleichtert jeder Seite, sich aus einem halben Dutzend Manuskriptseiten herauszupicken, was die jeweilige Position untermauert. Dabei fällt auf, dass der Klimawandel erst an dritter Stelle der energiepolitischen Probleme auftaucht – nach der Notwendigkeit, eine sichere und wirtschaftliche Energieversorgung zu garantieren.

Im gemeinsamen Pressegespräch im romantischen Rosengarten des Weißen Hauses legt Präsident Bush dann noch nach: Ihm geht es zunächst darum, die einseitige Abhängigkeit von Erdöl zu reduzieren und die dafür notwendigen Technologien zu entwickeln und zu fördern. Weitreichende Maßnahmen ohne Einbeziehung von Ländern wie Indien und China lehnt er ab , da dort der rapide steigende CO2-Ausstoß jeden Erfolg anderswo schnell überholt. In diesen Formulierungen wird deutlich, dass der jeweilige Ansatz der Klimaschutzpolitik unterschiedlicher nicht sein könnte und sich auch keinerlei Annäherung zeigt: Europa setzt auf strenge Reduktionsziele und übernimmt weltweit die Vorreiterrolle, auch wenn die heimische Industrie und Verbraucher dramatisch belastet werden. Die USA dagegen setzen auf Wirtschaftswachstum, das Spielräume für die Finanzierung moderner Technologien eröffnet, die von sich aus den Ausstoß herabsetzen – eine einseitige Belastung der USA zu Gunsten der Schwellenländer lehnt er strikt ab.

Dementsprechend unverbunden stehen auch die vereinbarten Leuchtturmprojekte nebeneinander: Die USA sehen in Bioethanol die Lösung ihrer Öl-Abhängigkeit, und eine globale Klimaschutzpolitik besteht in der Suche nach Pflanzen, die beispielsweise besonders gut in Mittel- und Südamerika gedeihen und diese Länder zu Energieexporteuren machen könnten. Bioethanol wird aber in Europa wegen seiner ökologischen Gesamtbilanz kritisch gesehen – so wie umgekehrt US-Experten das CO2-freie Kohlekraftwerk als zu utopisch und ineffizient aburteilen: Gleichwohl dürfen laut Gipfeldokument die USA ihr Bioethanol feiern und werden mit den Europäern gemeinsame Grenzwerte für die unterirdischen Gasspeicher formulieren.

Bushs Strategie ist eindeutig wirtschaftsfreundlicher und im Ergebnis pragmatischer. In den persönlichen Gesprächen mit der Kanzlerin blockt er weiter gehende Forderungen mit dem Hinweis ab, dass in Europa trotz Klimarhetorik und Kyoto-Gläubigkeit die Emissionen eben nicht sinken, sondern vielfach sogar steigen.

Merkel will Bush bis zum G8-Gipfel in Heiligendamm weiter auf den europäischen Weg locken. Sie fürchtet eine klimapolitische Katastrophe, wenn sich die USA und Russland zu einer „Koalition der Negation des Klimawandels“ zusammenfinden könnten, wie es in einem internen Papier des Kanzleramts heißt. Die nüchterne Einschätzung lautet: Die gemeinsame Problembeschreibung sei gelungen. Das sei viel, aber viel zu wenig. Weitere Gespräche seien notwendig. „Das Glas füllt sich mit Wasser“, sagt die Kanzlerin. Es klingt sogar zuversichtlich.

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