Öko-Projekte im Fokus
Frankreich plant Milliarden-Investitionsprogramm

Frankreich will seine Wirtschaft mit Investitionen von zwölf Milliarden Euro anschieben. Die Hälfte davon soll in Öko-Projekte fließen. Gespeist werden soll das Programm auch durch Privatisierungserlöse.
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ParisDie französische Regierung will mit Staatsgeldern in Milliardenhöhe den ökologischen Wandel fördern. Ein am Dienstag vorgestelltes Investitionsprojekt für die nächsten zehn Jahre sieht vor, mehr als die Hälfte der Mittel in umweltfreundliche Projekte zu stecken. Der andere Teil solle in Forschungs- und Entwicklungsvorhaben etwa in den Bereichen Gesundheit, Transport und Industrie gehen, kündigte Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault am Dienstag an.

Der Löwenanteil werde allerdings erst nach 2016 ausgegeben, wenn ein derzeit laufendes Programm im Volumen von 35 Milliarden Euro seinen Höhepunkt überschritten habe. Die neuen Investitionen sollen unter anderem gespeist werden aus den Einnahmen, die aus dem bereits angekündigten Verkauf von Staatsbeteiligungen erwartet werden.

Die Ausgaben für das neue Programm würden Hand in Hand gehen mit einer soliden Haushaltsführung, sagte Ayrault. Das Land steht unter Druck, die Ausgaben unter Kontrolle zu halten. So setzt die Regierung darauf, 2013 das Staatsdefizit im Verhältnis zur Wirtschaftskraft auf 3,7 Prozent zu senken. Präsident Francois Hollande hat bereits angekündigt, das Ziel könnte wegen der schwächelnden Wirtschaft und geringerer Steuereinnahmen verfehlt werden. Erlaubt sind in der Euro-Zone eigentlich nur drei Prozent. Frankreich bekommt von seinen Partnern jedoch zwei Jahre mehr Zeit, dieses Ziel zu erreichen.

Vor wenigen Tagen hatte die Regierung angekündigt, den Staatshaushalt bis 2015 um etwa 28 Milliarden Euro zu entlasten. Ohne größeren Reformeifer könnte Frankreich nach Einschätzung des Internationale Währungsfonds allerdings weiter an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen. Der IWF geht davon aus, dass Frankreichs Wirtschaft 2013 um 0,2 Prozent schrumpfen wird. Das Land leidet unter einer Rekordarbeitslosigkeit.

Um die Einnahmen des Staates zu erhöhen, hat die Regierung schon vor Monaten den Verkauf von Staatsbeteiligungen angekündigt. Allerdings sollen nur kleinere Anteile von staatlichen Unternehmen verkauft werden, ein vollständiger Ausstieg ist nicht geplant. Vor wenigen Tagen erst hatte sich der Staat von Anteilen am Pariser Flughafenbetreiber ADP für 738 Millionen Euro getrennt, behält dort aber weiter die Mehrheit. Im Mai waren es beim Verkauf von drei Prozent der Anteile am Luftfahrt-Konzern Safran etwa 500 Millionen Euro erlöst worden. Zu den größten Staatsbeteiligungen gehören die Versorger EDF und GDF Suez sowie der Rüstungskonzern Thales.

Die jetzt angekündigten zwölf Milliarden Euro kommen parallel zu anderen Projekten. So hatte die Vorgängerregierung 2010 ein Programm über 35 Milliarden Euro aufgelegt, von dem inzwischen zwar 28 Milliarden genehmigt, aber erst fünf Milliarden Euro ausgegeben sind. Weitere fünf Milliarden Euro sollen bereitgestellt werden zur Finanzierung von "intelligenten" Stromzählern, die zur Energieeinsparung beitragen sollen. Zwei weitere Programme sehen 20 Milliarden Euro für den Aufbau eines neuen High-Speed-Internet-Netzwerks und 4,5 Milliarden Euro für Krankenhäuser vor.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Das Nazionalisten kein Hirn haben, bestätigt sich immer wieder...

  • @ RENE oh, nein. DDR und UdSSR sind an der PRIVATISATION eingegangen. Und das tun jetzt all die anderen - das ist nur die Frage der Zeit.
    Denn Priatiozation wirkt wie Kranken voll ausbluten zu lassen, weil er Fieber hat - der Kranke wird ruhiger, keine Widerrede. Aber zu welchem Preis?
    Leute, ihr solltet besser die Hirne so schnell es geht einschalten!!! Morgen habt ihr nicht mal sauberes Wasser in der Küche, denn die Wasserreserven werden jetzt auch in Deutschland privatisiert! Und das Wasser sauber zu machen, macht bekanntlich kein Profit!

  • Doch, daran ist die DDR (auch) zugrunde gegangen. Und Venezuela geht gerade den gleichen Weg...

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