Ökodesign-Richtlinie
Wirtschaft warnt Verheugen vor „Regulierungschaos“

Zwischen der deutschen Wirtschaft und EU-Industriekommissar Günter Verheugen bahnt sich Streit um die sogenannte Ökodesign-Richtlinie an. Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), warnte die Kommission vor einer Überregulierung und kritisierte mangelnde Planungssicherheit.

BRÜSSEL. Die geplante Ausweitung der Richtlinie auf alle energieverbrauchsrelevanten Produkte könne in ein „Regulierungschaos“ führen, sagte er dem Handelsblatt. Die EU-Kommission wies den Vorwurf zurück: Die geplante Neuregelung komme nicht nur Umwelt und Verbrauchern, sondern auch der Wirtschaft zugute.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, neue Energiesparnormen nicht nur für elektrisch betriebene Geräte wie Kühlschränke, Fernseher und Waschmaschinen zu erlassen, sondern auch andere Produkte wie Fenster, Dämmstoffe, Duschköpfe oder Warmwasserleitungen einzubeziehen. Am Freitag stimmte das Europaparlament dem Vorschlag in erster Lesung zu. Auch der Ministerrat signalisierte sein Einverständnis. Damit sei der Weg für die Normierung neuer Produktgruppen frei, sagte Verheugens Sprecher. Die EU-Kommission setze zunächst auf freiwillige Vereinbarungen mit der Industrie, aber auch schärfere EU-Gesetze seien denkbar.

Wansleben kritisierte die vage Formulierung der neuen Energiespar-Ziele. Ein „Gegenstand, dessen Nutzung den Verbrauch von Energie in irgendeiner Weise beeinflusst“, könne vieles sein, sagte er – von Fenstern über Duschköpfe bis zu Tiefkühlpizzen. Die Kommission müsse den Geltungsbereich der neuen Verordnungen schnell klarstellen, um Planungssicherheit zu schaffen, so Wansleben weiter. „Wenn es zukünftig auch Ökodesign-Vorschriften für Sofas, Turnschuhe und Kaugummis gibt, verzetteln wir uns heillos.“

Kritik kam auch aus dem Europaparlament. „Die Beamten der EU-Kommission wollen entscheiden, welche Produkte auf den Markt kommen dürfen. Das ist Planwirtschaft", sagte Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Parlament. Die Kommission versuche, den Unternehmern im Namen des Umweltschutzes vorzuschreiben, was sie produzieren sollen. SPD-Energieexpertin Mechtild Rothe dagegen begrüßte die geplante Ausweitung der Ökodesign-Regeln. „Künftig können die Hersteller Duschköpfe so gestalten, dass sie weniger Wasser verbrauchen. Damit würde auch der Energiebedarf zum Heizen des Wassers sinken“, sagte Rothe.

Die Ökodesign-Richtlinie war 2005 erlassen worden. Mitte April hatte die EU grünes Licht für zehn Verordnungen für stromfressende Geräte gegeben. Bis 2010 müssen die EU-Staaten die Richtlinie nun in nationales Recht umsetzen.

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