Ökoenergie: EU schaltet beim Klimaschutz einen Gang runter

Ökoenergie
EU schaltet beim Klimaschutz einen Gang runter

Die EU-Kommission grübelt, wie es weitergeht mit Europas Klimaschutz. Mehr Tempo, rufen Umweltschützer. Doch die Behörde verzichtet wohl auf ehrgeizige Vorschläge. Auch Berlin dürfte enttäuscht sein.
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BrüsselDie EU-Kommission ist kurz davor, in der Klimapolitik auf die Bremse zu treten. Nach einem Treffen von EU-Kommissaren am Freitag in Brüssel gilt es als nahezu sicher, dass es für das Jahr 2030 keine Pflicht zum Ausbau von Windrädern und Solaranlagen geben soll. Das erfuhr der Informationsdienst dpa Insight EU aus Kommissionskreisen. Eine Ausbaupflicht für Ökoenergien gibt es derzeit bis zum Jahr 2020. Am 22. Januar will die Kommission ihre Pläne für die Zeit danach vorstellen.

Entschieden ist zwar noch nichts, allerdings stehen Klimakommissarin Connie Hedegaard und Umweltkommissar Janez Potocnik in ihrem Werben für eine neue Pflicht zum Ökoenergie-Ausbau allein auf weiter Flur. Auch der deutsche Energiekommissar Günther Oettinger unterstützt sie dem Vernehmen nach nicht.

Damit dürfte die Forderung der Bundesregierung nach einem verbindlichen Ökoenergie-Ausbauziel für 2030 von der Kommission nicht erfüllt werden. Erst kürzlich hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in einem Brief an die EU-Behörde appelliert, ein neues Erneuerbaren-Ziel festzulegen. In dem Schreiben verzichtete Gabriel allerdings auf das Wort verbindlich. Daraufhin stellte eine deutsche Diplomatin noch kurz vor dem Kommissarstreffen in einer E-Mail an die Kommission klar, dass es Deutschland sehr wohl um ein Pflichtziel gehe. Die Mail vom Donnerstagabend liegt dpa Insight EU vor.

In der EU-Behörde favorisiert wird aber nur ein unverbindliches Ziel für Wind- und Solarkraft. Bislang war als Zielwert ein Wert von 30 Prozent vom gesamten Energiemix im Gespräch, nun kamen Werte von nur 24 oder 27 Prozent zur Sprache.

Da die EU-Kommission zunächst auch auf ein neues Ziel zur Energieeffizienz verzichten will, läuft es derzeit auf eine einzige Klimaschutz-Pflicht im kommenden Jahrzehnt hinaus: Der CO2-Ausstoß soll verbindlich reduziert werden - für 2020 liegt der Wert bei 20 Prozent, für 2030 stehen die Werte 35 oder 40 Prozent zur Debatte. Die Bundesregierung plädiert hier für mindestens 40 Prozent.

Eine Sprecherin von Oettinger wollte sich auf Anfrage nicht zu den Inhalten der noch internen Kommissionsdebatte äußern. Umweltschützer waren entsetzt. Sollte die EU-Kommission wirklich nur ein einziges verbindliches Ziel für 2030 festlegen wollen, drohe dies eine „Vollbremsung“ für den Klimaschutz zu werden, teilte Greenpeace mit.

Mit ihrem zaghaften Klimakurs liegt die EU-Kommission weit entfernt vom Europaparlament. Zwei Ausschüsse der Volksvertretung hatten sich erst am Donnerstag drei verbindliche Klimaziele für das Jahr 2030 ausgesprochen: 40 Prozent für die CO2-Reduktion und die Verbesserung der Energieeffizienz sowie 30 Prozent für Erneuerbare. Vergleichsjahr ist 1990. Viele EU-Staaten wollen beim Klimaschutz aber ähnlich wie die Kommission auf harte Pflichten verzichten, etwa Großbritannien und Polen. Daher ist es fraglich, ob sich das Parlament in der Klimadebatte mit seinen ehrgeizigen Forderungen durchsetzen kann.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Ökoenergie: EU schaltet beim Klimaschutz einen Gang runter"

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  • Ausnahmsweise Gut so EU!

    Wir brauchen einfach einen vernünftigen und sicherstmöglichen Ausbau der Kernenergie, dann klappt das auch mit den Klimazielen.

    Umweltschädliche Windmühlen und nicht nachhhaltige bis zum Umfallen subventionierte Photovoltaik haben wir schon genug...

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