Ökonom in Rom
Yanis Varoufakis ist zurück im Wahlkampfmodus

Yanis Varoufakis nutzt die Feiern zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge, um seinen „New Deal“ für Europa zu präsentieren. Er wäre nicht Varoufakis, wenn keine happigen Forderungen enthalten wären.
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RomZwei Griechen in Rom: Während Premier Alexis Tsipras die anderen EU-Partner bis zur letzten Minute auf die Folter spannte, um dann doch auf dem Kapitolshügel die Gemeinsame Erklärung der 27 Staats- und Regierungschefs zur Zukunft Europas zu unterzeichnen, hatte sein ehemaliger Finanzminister eine andere Agenda: Yanis Vaoufakis präsentierte in Rom nichts weniger als einen „New Deal“ für den alten Kontinent.

Wortreich erklärte er in akzentfreiem Englisch, was die Antwort der Europäer auf den „fortgeschrittenen Zustand des Zerfalls der EU“ sein müsse: eine innovative Politik-Agenda, eine „gemeinsame ökonomische und soziale, transnationale Plattform“.

Anders als seinerzeit Roosevelts Antwort auf die Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre, bei der er sich den Namen geborgt hat, wäre er nicht Varoufakis, wenn der „New Deal“ nicht happige Forderungen enthielte: Dazu gehört ein Investitionsplan für eine grüne Ökonomie, die mit einem neuen Gebrauch der Mittel für das Ausgabenprogramm der Europäischen Zentralbank (Quantitative Easing) finanziert werden soll. Dann natürlich eine Reichensteuer und Strafen für Umweltschäden sowie ein Sozialprogramm mit Recht auf Wohnung für jeden Bürger, das finanziert werden soll „mit dem Profit der europäischen Zentralbanken“ – ein merkwürdiger Plural.

Die Kapitalerträge und der „finanzielle Reichtum“ sollen umverteilt werden, damit alle was von den Profiten hätten, die aus der Automatisierung der Arbeit entstehen würden, heißt es weiter im Programm des Griechen. Er hatte im Sommer 2015 auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise des Landes im Krach die Regierung in Athen verlassen.

Die ganze Wirtschaftspolitik solle demokratisiert – und das hieße rationalisiert werden – erklärte er seinem Publikum in Rom. „Denn weder der Status Quo noch Protektionismus und Grenzen können die Lösung sein.“ Links sei seine Bewegung nicht, ergänzte er. Und man wolle auch nicht aus dem Euro.

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