Ökonomen lehnen die geforderte politische Einbindung der EZB ab
Kühle Reaktion auf Villepins Vorschläge

Die Vorschläge des neuen französischen Premierministers Dominique de Villepin für ein „neues politisches Europa“ sind in Deutschland kühl aufgenommen worden. Vor allem sein Vorschlag, die Wirtschaftspolitik in der Euro-Zone stärker zu koordinieren und die Europäische Zentralbank (EZB) dabei eng einzubinden, wird von prominenten Ökonomen abgelehnt.

FRANKFURT/BERLIN. Die Bundesregierung gab sich dagegen gelassen und sprach davon, dass Villepins Vorschläge „eigentlich nichts Neues“ beinhalten. In Berlin wird Villepins in großen europäischen Zeitungen veröffentlichter Beitrag eher als Versuch gewertet, sich in die Debatte über die zukünftige Entwicklung Europas einzuschalten, die nach dem gescheiterten EU-Gipfel ausgebrochen war.

In einer Umfrage des Handelsblatts bei den Mitgliedern des EZB-Schattenrats, dem achtzehn renommierte Ökonomen aus Hochschulen, Banken und Forschungsinstituten angehören, äußerte sich eine Mehrheit ablehnend. Auch wenn Villepin betont, bei der Abstimmung der Politik müsse die Unabhängigkeit der EZB erhalten bleiben, sehen die Ökonomen nur eine Variante des Drucks auf die Zentralbank. So hatten in den vergangenen Tagen der amtierende EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement beklagt, die Zinsen seien zu hoch.

„Keine französische Regierung wäre bereit, die Steuern zu erhöhen, nur weil die Euro-Gruppe das beschlossen hat“, sagte Daniel Gros, Direktor des Brüsseler Forschungsinstituts CEPS. „Was er wirklich meint, ist, dass die EZB die Zinsen senken sollte“, sagte der Anleihen-Chefstratege der Investmentbank Morgan Stanley, Joachim Fels. Er glaubt, die Strategie der Politiker könnte aufgehen. Die EZB werde vermutlich den Leitzins bald senken, um nicht zum Sündenbock für das schwache Wachstum gestempelt zu werden und um den Rückhalt in der Öffentlichkeit für ihre Unabhängigkeit nicht zu verlieren. „Die Verantwortung für die hohe Arbeitslosigkeit und das geringe Wachstum liegt bei der nationalen Strukturpolitik,“ sagte der französische Ökonomieprofessor Charles Wyplosz.

In der Bundesregierung spielt man die Bedeutung des Vorschlags bewusst herunter. „Auch die Bundesregierung befürwortet eine stärkere Koordinierung in der Euro-Gruppe“, heißt es in Regierungskreisen. Der Vorschlag werde kein Erdbeben in Europa auslösen. Wichtig sei, dass Villepin die Unabhängigkeit der EZB anerkannt habe.

In Berlin wird gleichzeitig Verständnis dafür geäußert, dass sich der französische Premier nun in die Debatte um den zukünftigen Kurs in Europa einschaltet. Die Äußerungen Villepins müssten in erster Linie als Reaktion auf die EU-Reformideen des britischen Premiers Tony Blair gesehen werden. Tatsächlich ist die Steuerung der Wirtschaft nur eines von fünf „Projekten“, die Villepin anregt – wohl auch, weil eine Koordinierung in der Euro-Gruppe Großbritannien ausschließt.

Der französische Ministerpräsident verteidigt daneben etwa die von Blair kritisierte EU-Agrarpolitik. „Es stehen zudem nicht auf der einen Seite die alten Europäer, die an der Gemeinsamen Agrarpolitik festhalten, und auf der anderen Seite die neuen, die für die Lissabon-Strategie eintreten“, heißt es in dem Text, der auch einen europäischer Zivildienst vorschlägt.

Allerdings ist Villepins Plädoyer für mehr Forschung ebenfalls nicht unumstritten. Denn er schlägt vor, in Frankreich „ein oder zwei europäische Institute für Forschung und Technologie“ zu gründen, die auch anderen EU-Staaten offen stehen sollten. Bei der Ansiedlung von Forschungseinrichtungen konkurrieren aber alle EU-Staaten heftig miteinander.

Norbert Häring berichtet für das Handelsblatt über Wirtschaftswissenschaften. Quelle: Pablo Castagnola
Norbert Häring
Handelsblatt / Ökonomie-Korrespondent
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