Ökonomen warnen vor Aufweichung des europäischen Stabilitätspakts: EU prüft Verzicht auf Defizitsanktionen

Ökonomen warnen vor Aufweichung des europäischen Stabilitätspakts
EU prüft Verzicht auf Defizitsanktionen

Deutschland wird nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) 2005 im vierten Jahr in Folge das Defizitziel des Stabilitätspaktes verletzen. Gleichzeitig verdichten sich in Brüssel die Zeichen, dass Berlin im Zuge der Reform des Stabilitätspakts dennoch nicht mit Sanktionen rechnen muss.

jh/bac BRÜSSEL. Deutschland werde in diesem Jahr ein Defizit von 3,6 Prozent und für 2006 von 3,3 Prozent ausweisen, schreibt der IWF in seinem „World Economic Outlook“, der Mitte April vorgestellt wird und dem Handelsblatt vorliegt. Damit droht Berlin eigentlich eine Verschärfung des seit 2003 laufenden Defizitverfahrens. Die nächste Stufe wäre die Verhängung von Bußgeldern, die sich bei Deutschland auf rund zehn Milliarden Euro belaufen könnten.

Die EU-Finanzminister, die heute Abend in Brüssel erneut über die Reform des Paktes beraten, sind sich aber bereits einig, künftig auf eine Verschärfung des Defizitverfahrens zu verzichten, wenn sich gegen Ende eines Jahres zeigt, dass das Wachstum im Land des Defizitsünders niedriger liegt als in der Haushaltsplanung angenommen. In dem Fall soll die EU neue wirtschaftspolitische Auflagen vorschlagen, ohne sofort Sanktionen zu verhängen. Dies würde Berlin entgegenkommen, da sowohl der IWF als auch mehrere Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Wachstumsprognosen für 2005 deutlich gesenkt haben.

Die EU würde mit dem neuen Ansatz einen Eklat wie im November 2003 vermeiden. Deutschland und Frankreich drohten damals verschärfte Auflagen der EU, weil die Neuverschuldung entgegen dem Brüsseler Auftrag nicht gesenkt worden war. Auf Druck der beiden Länder lehnten die EU-Staaten die von der Kommission geforderte Verschärfung ab. Das hohe Defizit sei Folge der schwächer als erwarteten Konjunktur gewesen, argumentierte Berlin damals.

Laut EU-Vertrag darf die Neuverschuldung eines Landes drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) nicht überschreiten. Deutschland und Frankreich verletzen die Auflage seit 2002. Knapp die Hälfte der 25 EU-Staaten weist derzeit eine unzulässig hohe Neuverschuldung aus. Die Bundesregierung fordert, Belastungen wie die Kosten der Wiedervereinigung sowie die Nettozahlungen an die EU als besondere Umstände gelten zu lassen, die eine Überschreitung des Defizitziels ermöglichen sollten, ohne dass die EU Maßnahmen gegen das Land erlässt.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt indes vor einer Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes der Währungsunion. „Sollte sich herausstellen, dass der Pakt durch Reformen ausgehöhlt würde, könnte dies nachteilige Auswirkungen auf das Vertrauen in die Finanzmärkte haben und das Wachstum schwächen“, schreibt der IWF in seinem „World Economic Outlook".

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