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Ökonomen zum Euro-Rettungspaket: „Schuldenkrise nicht gelöst“

Fragliche Beschlüsse, weiterhin hohe Risiken: Ökonomen können dem Maßnahmenpaket der Euro-Länder zur Lösung der Schuldenkrise nicht viel Positives abgewinnen. Der Rückenwind wird bald verflogen sein, glauben sie.

Ärger und Misstrauen nach EU-Gipfel
Ärger und Misstrauen nach EU-Gipfel

Frankfurt/BrüsselDie Entscheidungen beim Euro-Krisengipfel in Brüssel sorgen bei Ökonomen überwiegend für ein negatives Echo. Auch wenn jetzt die Grundzüge einer Anti-Krisenpolitik erkennbar geworden sind und der Rettungsfonds EFSF mit dem Konzept einer Teilversicherung womöglich in der Lage wäre, auch den Finanzbedarf der beiden großen Peripherieländer Spanien und Italien zu decken, bleibt es nach Ansicht des Chefvolkswirts der Commerzbank, Jörg Krämer, fraglich, ob die Anleger die teilversicherten Staatsanleihen im großen Stil kaufen würden. „Wir sind nach wie vor nicht davon überzeugt, bereits heute den Wendepunkt in der Staatsschuldenkrise zu sehen“, sagte Krämer Handelsblatt Online.

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Jörg Krämer im Interview „Das war noch nicht der Wendepunkt“

An den Märkten wird das Ergebnis des Euro-Gipfels gefeiert. Doch die Anleger freuen sich zu früh. Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, warnt: Der Rettungsschirm könnte nicht für Spanien und Italien reichen.

Details über die sogenannte Hebelung (Verstärkung) des EFSF fehlen und könnten die Anleger eher verunsichern, meint Krämer. Vor allem die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) wirft Fragen auf, weil sie beispielsweise beim Schuldenschnitt für Griechenland außen vor gelassen wird. Es sei daher auch zu bezweifeln, „ob die Anleger nach den Beschlüssen von heute Nacht so viel Vertrauen fassen, dass sie die Staatsanleihen Italiens und Spaniens auch dann kaufen, wenn die EZB nicht im Hintergrund Anleihen erwirbt“.

Die Ergebnisse des Euro-Gipfels

  • Neues Griechenland-Paket

    Griechenland wird ein neues Hilfspaket von 100 Milliarden Euro bekommen. Es soll bis Jahresende endgültig ausverhandelt sein. Im Juli hatten die Regierungen der Euroländer ursprünglich 109 Milliarden Euro öffentliche Hilfe beschlossen. Diese war aber nie abschließend auf den Weg gebracht worden. Nun kommen allerdings zusätzliche Garantien in Höhe von 30 Milliarden Euro als Beitrag des öffentlichen Sektors für den Schuldenschnitt hinzu.

  • Schuldenschnitt

    Die Privatgläubiger wie Banken und Versicherungen werden stärker am neuen Griechenland-Paket beteiligt als bisher angenommen. Bereits im Juli hatte die Eurozone beschlossen, die Privatgläubiger mit einem freiwilligen Abschlag auf griechische Staatsanleihen von 21 Prozent ins Boot zu holen. Nun sind es 50 Prozent.

  • Rettungsfonds EFSF

    Die Schlagkraft des Rettungsfonds EFSF wird mit einem sogenannten Hebel auf eine Billion Euro vervielfacht. Derzeit kann der Fonds 440 Milliarden Euro Kredite vergeben. Der EFSF wird nun teilweise das Risiko eines Zahlungsausfalls für Schuldtitel gefährdeter Euro-Staaten übernehmen. Er bietet quasi eine Art Teilkaskoversicherung, wenn Schuldenstaaten neue Anleihen ausgeben. Zudem soll ein neuer Sondertopf geschaffen werden, an dem sich der Internationale Währungsfonds IWF beteiligt. Dieser Fonds investiert in Anleihen, die der EFSF ebenfalls zum Teil absichert. Dabei könnten ausländische Investoren wie Staatsfonds aus China mitmachen.

  • Mehr Kapital für Banken

    Führenden Banken Europas müssen sich gut 106 Milliarden Euro frisches Kapital besorgen. Nur so kann die Branche nach Berechnungen der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) den Schuldenerlass zu verkraften. Deutsche Banken brauchen frisches Kernkapital in Höhe von 5,18 Milliarden Euro. Beschluss des Gipfels aller 27 EU-Staaten vom Mittwoch.

  • Stärkere Aufsicht

    Die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der 17 Eurostaaten wird stärker beaufsichtigt. Zweimal im Jahr wird es Gipfeltreffen der Euroländer geben, um Strategien festzulegen. Die Gipfel der Eurozone sollen auf Dauer einen eigenen Chef bekommen. Zunächst nimmt der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy das Amt wahr.

Es bestehe die Gefahr, dass die Regierungen am Ende ihre Parlamente bitten müssen, die Garantien für den Hilfsfonds EFSF ein zweites Mal so aufzustocken, dass der EFSF die Finanzierungskosten auch der großen Peripherieländer Italien und Spanien für drei Jahre decken kann. „Dem dürften die Parlamentarier aber nur zustimmen, wenn sie sich vor der Alternative sehen, entweder Garantien zu erhöhen oder die Währungsunion aufs Spiel zu setzen“, gibt Krämer zu bedenken und fügt nüchtern hinzu: „Alleine das spricht dafür, dass die Staatsschuldenkrise wieder hoch kocht, bevor sie abebbt.“

Auch Gustav Horn, Direktor des gewerkschaftsnahen Wirtschaftsforschungsinstituts IMK, vermisst den großen Wurf. „Es ist ein riskanter Schritt, denn mit der Hebelung erhöht sich zwar die Schlagkraft, aber auch das Risiko für die Staaten“, warnt der Ökonom. „Wenn es schief geht, wird es teurer.“ Aus Horns Sicht wäre es besser gewesen, auf die Hebelung zu verzichten und stattdessen den Rettungsfonds EFSF aufzustocken. „Und im Falle eines Falles hätte die EZB bereit stehen müssen, um Staatsanleihen zu kaufen“, sagt Horn. „Mit dieser doppelten Verteidigungslinie hätte man die Märkte auch ohne riskante Finanzmarktmanöver beruhigen können.“

Gipfel-Marathon Das Protokoll der Euro-Rettung

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Beim Euro-Gipfel in Brüssel waren in der Nacht weitreichende Schritte gegen die Schuldenkrise beschlossen worden. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder vereinbarten nach stundenlangen Verhandlungen ein neues Hilfsprogramm für Griechenland. Es sieht vor, dass Athen 50 Prozent seiner Schulden erlassen werden. Das bedeutet, dass die privaten Gläubiger auf Forderungen in Höhe von 100 Milliarden Euro verzichten sollen. Das geht einher mit einem Anleihetausch, der vom Euro-Rettungsfonds EFSF mit 30 Milliarden Euro abgesichert wird. Zudem soll Griechenland bis 2014 noch einmal Kredite in Höhe von 100 Milliarden Euro erhalten. Die Euro-Länder vereinbarten außerdem die Hebelung des EFSF, für die Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Mandat des Bundestages erhalten hatte. Zum Auftakt des Euro-Gipfels beschlossen die EU-Mitgliedsstaaten, dass die europäischen Banken ihre Kernkapitalquote auf neun Prozent anheben sollen. Dafür werden voraussichtlich 106 Milliarden Euro benötigt.

Euro-Debatte im Bundestag „Wir alle betreten Neuland“

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  • 28.10.2011, 21:12 UhrvonFaltin

    Natürlich ist sie nicht gelöst. Es werden ja immer weiter, immer größere Schulden gemacht. Schulden werden mit Schulden getilgt. Das ganze ist ein Raub am Ersparten des Bürgers. Hoch- und Landesverrat.
    Ist irgendwo eine Schulduhr in Europa, die gestoppt ist? Nein, sie explodieren förmlich nach oben.

  • 27.10.2011, 23:34 UhrZeitungsleser

    Zuerst geht man einen Schritt, und dann sieht man, wie der Schritt gegangen ist.
    Und dann sieht man weiter.
    In Anbetracht der aufgelaufenen Komplexität das Beste was man tun kann.


  • 27.10.2011, 23:23 UhrRCF

    Der nächste Schuldenschnitt Gr. in 6 Jahren? Mag sein, dass Griechenland jetzt 150 Mrd. erlassen werden, bei einem Haushaltsdefizit von 25 Mrd. haben wir in 6 Jahren also wieder dieselbe Situation wie heute...
    Auch wenn diese Zahlen gerundet sind, zeigen sie doch, dass hier überhaupt kein Problem gelöst wurde.

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