Ökonomen zum Euro-Rettungspaket: „Schuldenkrise nicht gelöst“

Ökonomen zum Euro-Rettungspaket„Schuldenkrise nicht gelöst“

Fragliche Beschlüsse, weiterhin hohe Risiken: Ökonomen können dem Maßnahmenpaket der Euro-Länder zur Lösung der Schuldenkrise nicht viel Positives abgewinnen. Der Rückenwind wird bald verflogen sein, glauben sie.
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Frankfurt/BrüsselDie Entscheidungen beim Euro-Krisengipfel in Brüssel sorgen bei Ökonomen überwiegend für ein negatives Echo. Auch wenn jetzt die Grundzüge einer Anti-Krisenpolitik erkennbar geworden sind und der Rettungsfonds EFSF mit dem Konzept einer Teilversicherung womöglich in der Lage wäre, auch den Finanzbedarf der beiden großen Peripherieländer Spanien und Italien zu decken, bleibt es nach Ansicht des Chefvolkswirts der Commerzbank, Jörg Krämer, fraglich, ob die Anleger die teilversicherten Staatsanleihen im großen Stil kaufen würden. „Wir sind nach wie vor nicht davon überzeugt, bereits heute den Wendepunkt in der Staatsschuldenkrise zu sehen“, sagte Krämer Handelsblatt Online.

Details über die sogenannte Hebelung (Verstärkung) des EFSF fehlen und könnten die Anleger eher verunsichern, meint Krämer. Vor allem die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) wirft Fragen auf, weil sie beispielsweise beim Schuldenschnitt für Griechenland außen vor gelassen wird. Es sei daher auch zu bezweifeln, „ob die Anleger nach den Beschlüssen von heute Nacht so viel Vertrauen fassen, dass sie die Staatsanleihen Italiens und Spaniens auch dann kaufen, wenn die EZB nicht im Hintergrund Anleihen erwirbt“.

Es bestehe die Gefahr, dass die Regierungen am Ende ihre Parlamente bitten müssen, die Garantien für den Hilfsfonds EFSF ein zweites Mal so aufzustocken, dass der EFSF die Finanzierungskosten auch der großen Peripherieländer Italien und Spanien für drei Jahre decken kann. „Dem dürften die Parlamentarier aber nur zustimmen, wenn sie sich vor der Alternative sehen, entweder Garantien zu erhöhen oder die Währungsunion aufs Spiel zu setzen“, gibt Krämer zu bedenken und fügt nüchtern hinzu: „Alleine das spricht dafür, dass die Staatsschuldenkrise wieder hoch kocht, bevor sie abebbt.“

Auch Gustav Horn, Direktor des gewerkschaftsnahen Wirtschaftsforschungsinstituts IMK, vermisst den großen Wurf. „Es ist ein riskanter Schritt, denn mit der Hebelung erhöht sich zwar die Schlagkraft, aber auch das Risiko für die Staaten“, warnt der Ökonom. „Wenn es schief geht, wird es teurer.“ Aus Horns Sicht wäre es besser gewesen, auf die Hebelung zu verzichten und stattdessen den Rettungsfonds EFSF aufzustocken. „Und im Falle eines Falles hätte die EZB bereit stehen müssen, um Staatsanleihen zu kaufen“, sagt Horn. „Mit dieser doppelten Verteidigungslinie hätte man die Märkte auch ohne riskante Finanzmarktmanöver beruhigen können.“

Beim Euro-Gipfel in Brüssel waren in der Nacht weitreichende Schritte gegen die Schuldenkrise beschlossen worden. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder vereinbarten nach stundenlangen Verhandlungen ein neues Hilfsprogramm für Griechenland. Es sieht vor, dass Athen 50 Prozent seiner Schulden erlassen werden. Das bedeutet, dass die privaten Gläubiger auf Forderungen in Höhe von 100 Milliarden Euro verzichten sollen. Das geht einher mit einem Anleihetausch, der vom Euro-Rettungsfonds EFSF mit 30 Milliarden Euro abgesichert wird. Zudem soll Griechenland bis 2014 noch einmal Kredite in Höhe von 100 Milliarden Euro erhalten. Die Euro-Länder vereinbarten außerdem die Hebelung des EFSF, für die Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Mandat des Bundestages erhalten hatte. Zum Auftakt des Euro-Gipfels beschlossen die EU-Mitgliedsstaaten, dass die europäischen Banken ihre Kernkapitalquote auf neun Prozent anheben sollen. Dafür werden voraussichtlich 106 Milliarden Euro benötigt.

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  • Natürlich ist sie nicht gelöst. Es werden ja immer weiter, immer größere Schulden gemacht. Schulden werden mit Schulden getilgt. Das ganze ist ein Raub am Ersparten des Bürgers. Hoch- und Landesverrat.
    Ist irgendwo eine Schulduhr in Europa, die gestoppt ist? Nein, sie explodieren förmlich nach oben.

  • Zuerst geht man einen Schritt, und dann sieht man, wie der Schritt gegangen ist.
    Und dann sieht man weiter.
    In Anbetracht der aufgelaufenen Komplexität das Beste was man tun kann.


  • Der nächste Schuldenschnitt Gr. in 6 Jahren? Mag sein, dass Griechenland jetzt 150 Mrd. erlassen werden, bei einem Haushaltsdefizit von 25 Mrd. haben wir in 6 Jahren also wieder dieselbe Situation wie heute...
    Auch wenn diese Zahlen gerundet sind, zeigen sie doch, dass hier überhaupt kein Problem gelöst wurde.

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