Frankfurt/BrüsselDie Entscheidungen beim Euro-Krisengipfel in Brüssel sorgen bei Ökonomen überwiegend für ein negatives Echo. Auch wenn jetzt die Grundzüge einer Anti-Krisenpolitik erkennbar geworden sind und der Rettungsfonds EFSF mit dem Konzept einer Teilversicherung womöglich in der Lage wäre, auch den Finanzbedarf der beiden großen Peripherieländer Spanien und Italien zu decken, bleibt es nach Ansicht des Chefvolkswirts der Commerzbank, Jörg Krämer, fraglich, ob die Anleger die teilversicherten Staatsanleihen im großen Stil kaufen würden. „Wir sind nach wie vor nicht davon überzeugt, bereits heute den Wendepunkt in der Staatsschuldenkrise zu sehen“, sagte Krämer Handelsblatt Online.
Details über die sogenannte Hebelung (Verstärkung) des EFSF fehlen und könnten die Anleger eher verunsichern, meint Krämer. Vor allem die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) wirft Fragen auf, weil sie beispielsweise beim Schuldenschnitt für Griechenland außen vor gelassen wird. Es sei daher auch zu bezweifeln, „ob die Anleger nach den Beschlüssen von heute Nacht so viel Vertrauen fassen, dass sie die Staatsanleihen Italiens und Spaniens auch dann kaufen, wenn die EZB nicht im Hintergrund Anleihen erwirbt“.
Griechenland wird ein neues Hilfspaket von 100 Milliarden Euro bekommen. Es soll bis Jahresende endgültig ausverhandelt sein. Im Juli hatten die Regierungen der Euroländer ursprünglich 109 Milliarden Euro öffentliche Hilfe beschlossen. Diese war aber nie abschließend auf den Weg gebracht worden. Nun kommen allerdings zusätzliche Garantien in Höhe von 30 Milliarden Euro als Beitrag des öffentlichen Sektors für den Schuldenschnitt hinzu.
Die Privatgläubiger wie Banken und Versicherungen werden stärker am neuen Griechenland-Paket beteiligt als bisher angenommen. Bereits im Juli hatte die Eurozone beschlossen, die Privatgläubiger mit einem freiwilligen Abschlag auf griechische Staatsanleihen von 21 Prozent ins Boot zu holen. Nun sind es 50 Prozent.
Die Schlagkraft des Rettungsfonds EFSF wird mit einem sogenannten Hebel auf eine Billion Euro vervielfacht. Derzeit kann der Fonds 440 Milliarden Euro Kredite vergeben. Der EFSF wird nun teilweise das Risiko eines Zahlungsausfalls für Schuldtitel gefährdeter Euro-Staaten übernehmen. Er bietet quasi eine Art Teilkaskoversicherung, wenn Schuldenstaaten neue Anleihen ausgeben. Zudem soll ein neuer Sondertopf geschaffen werden, an dem sich der Internationale Währungsfonds IWF beteiligt. Dieser Fonds investiert in Anleihen, die der EFSF ebenfalls zum Teil absichert. Dabei könnten ausländische Investoren wie Staatsfonds aus China mitmachen.
Führenden Banken Europas müssen sich gut 106 Milliarden Euro frisches Kapital besorgen. Nur so kann die Branche nach Berechnungen der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) den Schuldenerlass zu verkraften. Deutsche Banken brauchen frisches Kernkapital in Höhe von 5,18 Milliarden Euro. Beschluss des Gipfels aller 27 EU-Staaten vom Mittwoch.
Die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der 17 Eurostaaten wird stärker beaufsichtigt. Zweimal im Jahr wird es Gipfeltreffen der Euroländer geben, um Strategien festzulegen. Die Gipfel der Eurozone sollen auf Dauer einen eigenen Chef bekommen. Zunächst nimmt der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy das Amt wahr.
Es bestehe die Gefahr, dass die Regierungen am Ende ihre Parlamente bitten müssen, die Garantien für den Hilfsfonds EFSF ein zweites Mal so aufzustocken, dass der EFSF die Finanzierungskosten auch der großen Peripherieländer Italien und Spanien für drei Jahre decken kann. „Dem dürften die Parlamentarier aber nur zustimmen, wenn sie sich vor der Alternative sehen, entweder Garantien zu erhöhen oder die Währungsunion aufs Spiel zu setzen“, gibt Krämer zu bedenken und fügt nüchtern hinzu: „Alleine das spricht dafür, dass die Staatsschuldenkrise wieder hoch kocht, bevor sie abebbt.“
Auch Gustav Horn, Direktor des gewerkschaftsnahen Wirtschaftsforschungsinstituts IMK, vermisst den großen Wurf. „Es ist ein riskanter Schritt, denn mit der Hebelung erhöht sich zwar die Schlagkraft, aber auch das Risiko für die Staaten“, warnt der Ökonom. „Wenn es schief geht, wird es teurer.“ Aus Horns Sicht wäre es besser gewesen, auf die Hebelung zu verzichten und stattdessen den Rettungsfonds EFSF aufzustocken. „Und im Falle eines Falles hätte die EZB bereit stehen müssen, um Staatsanleihen zu kaufen“, sagt Horn. „Mit dieser doppelten Verteidigungslinie hätte man die Märkte auch ohne riskante Finanzmarktmanöver beruhigen können.“
Beim Euro-Gipfel in Brüssel waren in der Nacht weitreichende Schritte gegen die Schuldenkrise beschlossen worden. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder vereinbarten nach stundenlangen Verhandlungen ein neues Hilfsprogramm für Griechenland. Es sieht vor, dass Athen 50 Prozent seiner Schulden erlassen werden. Das bedeutet, dass die privaten Gläubiger auf Forderungen in Höhe von 100 Milliarden Euro verzichten sollen. Das geht einher mit einem Anleihetausch, der vom Euro-Rettungsfonds EFSF mit 30 Milliarden Euro abgesichert wird. Zudem soll Griechenland bis 2014 noch einmal Kredite in Höhe von 100 Milliarden Euro erhalten. Die Euro-Länder vereinbarten außerdem die Hebelung des EFSF, für die Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Mandat des Bundestages erhalten hatte. Zum Auftakt des Euro-Gipfels beschlossen die EU-Mitgliedsstaaten, dass die europäischen Banken ihre Kernkapitalquote auf neun Prozent anheben sollen. Dafür werden voraussichtlich 106 Milliarden Euro benötigt.
Danke für die Antwort. Als Argument gegen ein Ausscheiden von Griechenland aus der €-Zone wird immer vorgebracht, daß der € gegen eine neue Drachme drastisch aufwerten würde und so auch die Schuldenlast Griechenlands dramatisch erhöhen würde. M.E. wäre es möglich, für den Wechsel vom € zur Drachme einen Umrechnungskurs festzulegen, der den Schuldenstand Griechenlands in gleicher Höhe wie vorher beläßt. M.E. könnte man den Wechsel vom € zur Drachme so gestalten, daß Griechenland vom Wechsel vom € zur Drachme nur profitieren würde. Der Hinweis auf eine sofort eintretende dramatische Abwertung der neuen Drachme gegenüber dem € mit entsprechender Schuldenerhöhung und weiterer Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit ist deshalb aus meiner Sicht nur ein Totschlagargument, um sich mit dieser Möglichkeit nicht näher befassen zu müssen.
Währungen bzw. die Preise für Währungen dürften für die Preisbildung von Exporten und Importen eigentlich gar keine Rolle spielen, sollten also neutral wirken. Die Wirkung von Veränderungen in den Währungpreisen können die Marktteilnehmer auch dadurch ausschalten, daß sie die Verteuerung von Produkten und Leistungen durch die Erhöhung eines Währungspreises,z.B. des Schweizer Frankens geg. dem €, bei der Preisbildung berücksichtigen, in dem der Preis in Sfr entsprechend reduziert wird. In der Speisekarte in einem Restaurant in der Schweiz waren die Preise sowohl in Sfr als auch in € angeben. Bei der Umrechnung stellte ich fest, daß die €-Preise günstiger waren als nach denm aktuell günstigeren U-Kurs(0,80 Cent geg. akt. 0,90 Cent). Tats. abgerechnet wurden dann die
Sfr-Preise und umgerechnet wurde zum akt. U-Kurs v. 0,90 Cent. Später bestätigte mir dann ein Mitglied des schweiz. Nationalrats, daß ich einen Anspruch darauf habe, die ausgezeichneten €-Preise in Rechnung gestellt zu bekommen. Das es für Währungen eigenständige Preise gibt, ist m.E. absurd. Einem wirtschaftlich erfolgreichem und nur gering verschuldeten Land dürfen keine Nachteile daraus erwachsen, daß der Preis seiner Währung gegenüber anderen Währungspreisen steigt. Die derzeitige Situation bei den Währungen führt dazu, daß die Staaten sich im Wettbewerb darin übertreffen, Ihre Währungen durch Verschuldung(Gelddrucken) und Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit gegenseitig abzuwerten. M.E. muß deshalb weltweit für die Währungen ein einheitlicher Umrechnungskurs eingeführt werden.
Natürlich ist sie nicht gelöst. Es werden ja immer weiter, immer größere Schulden gemacht. Schulden werden mit Schulden getilgt. Das ganze ist ein Raub am Ersparten des Bürgers. Hoch- und Landesverrat.
Ist irgendwo eine Schulduhr in Europa, die gestoppt ist? Nein, sie explodieren förmlich nach oben.
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