Ökostrom
EU-Kommission segnet Industrierabatte ab

Für Subventionen im Energie- und Umweltsektor gelten neue Leitlinien. Demnach sollen Industrierabatte für Abgaben auf Ökostrom künftig vor allem nach Branchenzugehörigkeit gewährt werden. Noch ist unklar, wer profitiert.
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BrüsselDie EU-Kommission hat Industrierabatte für Abgaben auf Ökostrom in Deutschland und anderen europäischen Ländern abgesegnet. Die Behörde stellte am Mittwoch in Brüssel die neuen Leitlinien für Subventionen im Energie- und Umweltsektor vor. Es gebe die Möglichkeit, „für eine begrenzte Zahl energieintensiver Wirtschaftszweige“ die Lasten aus der Förderung von Ökostrom zu verringern, teilte die Kommission mit.

Die Leitlinien sehen prinzipiell Befreiungen vor, wie sie in Deutschland bei der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bereits gewährt werden. Neu ist, dass Befreiungen künftig vor allem nach Branchenzugehörigkeit gewährt werden sollen. Die Liste der Branchen lag zunächst noch nicht vor. Die Kommission verwies unter anderen auf die Chemieindustrie, Papier- und Keramikhersteller. Die Befreiung von den Abgaben darf demnach nicht umfassend, sondern nur teilweise sein.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Dienstag eine Einigung mit der EU-Kommission bekanntgegeben. Demnach bleibt die Gesamtentlastung der deutschen Industrie von derzeit rund fünf Milliarden Euro im Jahr in etwa bestehen. Etwas unter 400 Firmen würden künftig keine Rabatte mehr erhalten.

Die EU-Leitlinien betreffen nicht nur die Industrierabatte, sondern zum Beispiel auch Staatshilfen für Kraftwerke, die um der Versorgungssicherheit willen in Reserve gehalten werden. Die Leitlinien sollen für die Zeit bis 2020 den Rahmen setzen, welchen Unternehmen der Staat wie unter die Arme greifen darf.

Dabei geht es um Subventionen, die mit Energie und Umwelt zu tun haben. Ziele der Leitlinien sind die Verwirklichung der Klimaziele der EU, Versorgungssicherheit, die Kosteneffizienz und ein fairer Markt ohne zu große Wettbewerbsverzerrungen durch den Staat.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Diese grüne und ungesunde Politik der Öko-Energie wird uns Bürger dieses Landes Kosten aufbürden, dass viele Menschen in die Armut und selbstverständlich in die Zahlungsunfähigkeit geraten werden.

    Leider sind die "Grünen Politiker" dieses Landes an diese energiepolitischen Entscheidungen schuld.
    Deshalb sollten alle "Grünen Politiker" doch bitte diese Kosten der "Neuerbaren Energie" übernehmen.

    Servus an diese sinnlose "Energie Politik"

  • Gabriel hat die Geringverdiener, Rentner, Studenten und Hartz4-Bezieher verraten und verkauft, diese Bevölkerungsgruppen zählen wohl nicht mehr zur Wählerzielgruppe der SPD.

    Wahltag ist Zahltag, da wird Gabriel die Quittung bekommen und welch ein deja vu, der große Verlierer in der GROKO sein; und das ist gut so !!

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