Ökostrom-Rabatte
EU-Verfahren offenbar noch in diesem Jahr

Das EU-Verfahren gegen milliardenschwere deutsche Industrie-Rabatte soll schon am 18. Dezember eingeleitet werden. Die EU-Kommission lehnt dazu allerdings eine Stellungnahme ab.
  • 5

BerlinDeutschland droht bereits in den nächsten Wochen ein Beihilfeverfahren der EU wegen des Streits über die milliardenschweren Industrie-Rabatte beim Ökostrom. Ein Insider aus Industriekreisen sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag, dass zuletzt der 18. Dezember im Gespräch gewesen sei, es könne aber auch früher sein. Zuvor hatte die „Rheinische Post” in einem Bericht ohne Angaben von Quellen diesen Termin genannt. Die Kommission plane dies so spät in diesem Jahr, damit die bislang von den Rabatten profitierenden Unternehmen in ihren Bilanzen für 2013 keine Rückstellungen für mögliche Nachzahlungen von Ökostrom-Umlagen bilden müssten.

„Unser Verständnis war und ist, dass die Kommission noch in diesem Jahr ein Beihilfeverfahren politisch eröffnen wird”, verlautete aus deutschen Regierungskreisen. Es sei klar, dass die Behörde daran festhalten wolle. Allerdings gilt dies nicht als entscheidend: Wichtiger wäre für die Bundesregierung und die betroffenen Unternehmen, dass das Verfahren rechtlich erst im Jahr 2014 beginnt. Damit könnten Rückstellungen vermieden werden. Denn bis Ostern soll die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes stehen, in dem die Befreiung vieler Großkonzerne von der Umlage zur Förderung der Ökostrom-Produktion festgeschrieben sind.

Die EU-Kommission lehnte eine Stellungnahme ab. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums erklärte, er habe keine Kenntnis von einem Termin für ein Verfahren. Ähnlich äußerte sich die nordrhein-westfälische Landesregierung. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte sich in den Fall eingeschaltet.

Den EU-Wettbewerbshütern ist die Befreiung vieler deutscher Unternehmen mit hohem Energieverbrauch von der EEG-Umlage ein Dorn im Auge. Sollte die EU diese als verbotene Staatshilfe werten, könnte sie die Unternehmen verdonnern, die Subventionen zurückzuzahlen. Die Zahl der begünstigten Unternehmen war zuletzt deutlich gestiegen. Kritiker bemängeln, dass auch Firmen profitierten, die nicht im internationalen Konkurrenzkampf stehen.

In der vergangene Woche hatten deshalb Umweltminister Peter Altmaier und SPD-Vize Kraft in Brüssel in dem Streit Kompromisslinien ausgelotet. Sie befassen sich mit dem Thema auch in den laufenden Koalitionsverhandlungen. SPD und Union wollten verhindern, dass die Kommission ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland einleitet. Dies allein würde Firmen zu Rückstellungen zwingen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Ökostrom-Rabatte: EU-Verfahren offenbar noch in diesem Jahr"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Also Altmaier und Kraft fahren nach Brüssel und betteln, dass wir weiter gigantische Gelder für die Förderung der Erneuerbaren Energien zum Fenster rausschmeißen dürfen.

    Nicht schlecht.

    Kleiner Größenvergleich. Die Bundesregierung stellt 1.5 Mio EUR Sorforthilfe für die Philippinen bereit. Jeden Tag (!) bezahlen wir für Erneuerbare Energien etwa 60 Mio EUR.

  • 2008 betrug der Energiekostenanteil im Durchschnitt 2% des Bruttoproduktionswertes. Die Material- und Rohstoffkosten hatten einen Anteil von durchschnittlich 50% am Bruttoproduktionswert und die Personalkosten ca. 20%.
    Quelle: Destatis

    Und obwohl es sich also mit dem EEG-Anteil um einen sehr geringen Anteil handelt, hoffe ich, dass der Mittelstand und die vielen kleinen Betriebe nicht weiterhin von der aktuellen Politik schlechter gestellt werden als Großbetriebe.

  • JA EU.
    Hoffentlich kommt das Verfahren. Besser HEute als Morgen.
    Dann hört der Energiewendespuk endlich auf!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%