Ökostrom-Umlage
Deutschland und EU einigen sich auf Industrie-Rabatte

Die EU und die Bundesregierung haben ihren Streit um die Ökostrom-Rabatte beigelegt. Details sind noch nicht bekannt, eins ist aber klar: Firmen müssen tiefer in die Tasche greifen – zu Gunsten privater Stromverbraucher.
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Berlin/DüsseldorfNach monatelangem Gerangel um die Ökostromrabatte für die Industrie hat sich die Bundesregierung offenbar mit der EU geeinigt, melden verschiedene Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Regierungskreise. Nähere Details wurden noch nicht bekannt. Diese will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Mittag verkünden.

Bereits im Vorfeld der Entscheidung war jedoch klar, dass es den stromintensiven Unternehmen in Deutschland an den Geldbeutel geht. Von der befürchteten Nachzahlung bleiben die Firmen jedoch wahrscheinlich verschont. Im Zuge des Beihilfeverfahrens, das die EU im Dezember gegen Deutschland eingeleitet hatte, war auch spekuliert worden, dass die betroffenen Firmen möglicherweise sogar bereits erhaltene Vergünstigungen nachzahlen sollten. Einige Firmen hatten im Vorfeld beklagt, dass eine solche Zahlung gravierende Folgen für ihr Überleben hätte.

In Deutschland sieht man in den Rabatten bei den Energiewendekosten für die Industrie ein zwingend notwendiges Instrument, um die Nachteile der Unternehmen durch die deutsche Energiewende abzufedern. Die EU moniert dagegen, dass der Staat durch die Rabatte den europaweiten Wettbewerb verzerrt.

Die in der Nacht zum Dienstag erzielte Einigung lässt dem Bund nach Angaben aus Regierungs- und Industriekreisen noch Spielraum für Sonderregelungen für einzelne Branchen. Daher wird das Bundeskabinett die Passage zu Industrie-Rabatten am Dienstag noch nicht mit dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) beschließen. Die EU-Kommission kann ihre neuen Beihilfeleitlinien wie geplant am Mittwoch festlegen.

Die Lösung geht in einzelnen Punkten für besonders stromintensive Betriebe über bereits gefundene Kompromisse hinaus: So sollen alle 65 ausgewählten Branchen 20 Prozent der Umlage zur Ökostrom-Förderung zahlen. Dies aber nur bis zu einer Kappungsgrenze von vier Prozent der Bruttowertschöpfung – also des Wertes der produzierten Waren abzüglich der Vorleistungen. Bisher hatte die Kommission eine Grenze von fünf Prozent verlangt.

Für besonders energieintensive Branchen wie Aluminium oder Kupfer soll die Grenze zwar wie vorgesehen bei maximal 2,5 Prozent der Bruttowertschöpfung liegen. Gabriel verkündete laut Nachrichtenagentur Reuters, einige Betriebe müssten nur bis zu 0,5 Prozent ihrer Bruttowertschöpfung an Ökostrom-Umlage zahlen.

Derzeit sind knapp 2100 Unternehmen befreit, das Entlastungsvolumen beträgt 2014 rund 5,1 Milliarden Euro. Ein Durchschnittshaushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden zahlt im Jahr netto knapp 220 Euro Ökostrom-Umlage, davon entfallen rund 45 Euro auf Industrie-Rabatte.

Je weniger Stromverbraucher in den Topf für die EEG-Umlage einzahlen, desto mehr müssen die zahlen, die im Kreise der Nicht-Privilegierten verbleiben, also vor allem Privatverbraucher und all jene Unternehmen, die nicht von Rabatten profitieren. Die Einigung dürfte somit auch Auswirkungen auf den Strompreis haben.

Dana Heide ist Korrespondentin in Berlin.
Dana Heide
Handelsblatt / Korrespondentin
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  • Ausnahmen für Betriebe, die einen hohen Energiebedarf haben müssen, um zu produzieren, sind für mich nachvollziehbar. Die jetzt getroffene Übereinkunft ist mir zu weitreichend. Es hätte viel weniger Ausnahmen geben müssen.

    Auf Dauer werden wir stromintensive Industrien nur im Land halten können, wenn wir konsequent auf erneuerbare Energien setzen. Wo in Europa wird das meiste Aluminium produziert? In Island (Wasserkraft, Geothermie) und Norwegen (Wasserkraft).

    Strom aus Wind und Sonne ist naturbedingt fluktuierend. Ich kann mir gut vorstellen, dass es sehr lukrativ für viele Unternehmen ist, wenn Strom bei viel Wind / Sonne praktisch umsonst bezogen werden kann, dafür aber eine flexible Produktion erforderlich ist.

    Sieht jemand einen Nachteil darin, wenn stromintensive Produktionsstätten dort entstehen, wo Strom aus erneuerbaren Energien in Überfluss vorhanden ist? Ich nicht …

  • ich erwarte untertänigst die nächste strompreiserh.

    Mal sehen wie hoch. 10%?

  • Die EEG-Umlage ist SOFORT abzuschaffen oder ALLE Nutzer zahlen die Umlage, Ausnahmen darf es nicht geben; stets mit der Arbeitsplatzkeule zu drohen, führt uns nicht weiter.

    Geringverdiener, Rentner, Studenten, Hartz4-Bezieher zahlen ganz brutal die Zeche für die Visionen der Gutmenschen, so kann und darf es nicht weitergehen.

    Die Lüge von Merkel bez. der Höhe der Umlage (3,5 ct) darf nicht ungestraft bleiben und die grünen Gutmenschen, denen wir die Strompreisexplosion zu verdanken haben, werden hoffentlich bei der Wahl mit einem einstelligen Ergebnis abgestraft.

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