Öl- und Gasbohrungen
Referendum in Italien scheitert

Nur rund 30 Prozent der Italiener haben sich beteiligt. Daher ist das Referendum über die Begrenzung von Öl- und Gasbohrungen vor den Küsten des Landes gescheitert. Matteo Renzi hat sein Ziel erreicht.

RomIn Italien ist ein Referendum über die Begrenzung von Öl- und Gasbohrungen vor den Küsten des Landes an einer zu geringen Beteiligung gescheitert. Nur etwa 31 Prozent der rund 49 Millionen Wahlberechtigten gaben am Sonntag ihre Stimme ab, wie aus den vorläufigen Daten des Innenministeriums nach Auswertung von etwa drei Viertel der Wahlbezirke hervorging.

Damit das Ergebnis eine solchen Referendums gültig ist, müssen sich mindestens 50 Prozent beteiligen. In dem Referendum sollten die Italiener am Sonntag entscheiden, ob die Ölkonzerne künftig unbegrenzt in der Zwölf-Meilen-Zone vor der Küste Öl fördern dürfen, wie dies ein neues Gesetz von Januar vorsieht.

Das Scheitern ist ein Sieg für die Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi, der die Italiener indirekt aufgerufen hatte, sich der Stimme zu enthalten - sehr zum Ärger einiger seiner Parteikollegen, die für eine Abschaffung der geltenden Bestimmungen plädierten. Renzi bezeichnete das Referendum als „völligen Quatsch“ und betonte, es gingen 11 000 Arbeitsplätze verloren, falls die Konzessionen nicht verlängert würden.

Die Wahllokale im ganzen Land waren am Sonntag von 7 bis 23 Uhr geöffnet gewesen. Neun Regionen Italiens hatten die Volksbefragung auf den Weg gebracht, um die bisherige Regelung abzuschaffen. Diese sieht vor, dass Erdöl- und Gaskonzerne innerhalb von zwölf Meilen Entfernung zur Küste ohne zeitliche Begrenzung nach Rohstoffen bohren dürfen, bis diese erschöpft sind.

Die Frage war so gestellt, dass wer gegen das Gesetz und damit die unbegrenzte Förderung ist, mit Ja stimmen muss. Wer dagegen an dem neuen Gesetz festhalten wollte und eine Rückkehr zu der früheren Regelung ablehnte, welche die Dauer der Förderung begrenzte, musste mit Nein stimmen. Viele Kommentatoren hatten diese verwirrende Fragestellung kritisiert.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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