Ölbranche: Brasiliens Regierung steht unter Druck

Ölbranche
Brasiliens Regierung steht unter Druck

Der Schmiergeldskandal beim Staatskonzern Petrobras hält Brasilien in Atem. Milliarden-Summen und die mögliche Verstrickung von Politikern sorgen für Ermittlungen in der Regierungskoalition.
  • 0

BrasíliaIn einem der größten Korruptionsskandale Brasiliens geraten die Spitze des Kongresses sowie Dutzende Politiker aus dem Regierungslager von Staatschefin Dilma Rousseff ins Visier der Ermittler. Wegen der Schmiergeldaffäre beim staatlich kontrollierten Ölkonzern Petrobras wird unter anderem gegen die Präsidenten des Senates und des Abgeordnetenhauses, Renan Calheiros und Eduardo Cunha, ermittelt, wie der Oberste Gerichtshof mitteilte.

Sie gehören der mitregierenden Partei PMDB an, aus deren Reihen auch Vize-Staatschef Michel Temer kommt. Beide wiesen die Anschuldigungen am Samstag zurück. „Die Regierung will ihren Partner am Boden sehen“, sagte Cunha der Zeitung „Folha de São Paulo“. Auch Calheiros dementierte die Vorwürfe.

Insgesamt soll gegen 49 Personen ermittelt werden, darunter 47 Politiker. Auf der Liste stehen 22 Bundesabgeordnete, 12 Senatoren, mehrere Ex-Parlamentarier, Ex-Präsident Fernando Collor de Mello, eine Ex-Gouverneurin sowie frühere Bundesminister aus der ersten Amtszeit Rousseffs und auch der Zeit ihres Vorgängers Luiz Inácio Lula da Silva. Die Ermittlungen waren von Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot beantragt worden.

Jahrelange Unregelmäßigkeiten

Petrobras ist das größte Unternehmen Brasiliens. Die Ermittler prüfen jahrelange Unregelmäßigkeiten in Milliarden-Höhe. Bei der Vergabe von Aufträgen soll systematisch Schmiergeld geflossen sein, das teilweise auch an Politiker und Parteien ging. Im Zuge der Affäre war Petrobras-Chefin Maria das Graças Foster vorigen Monat zurückgetreten.

Bei den Untersuchungen im Rahmen der sogenannten Operation „Lava Jato“ (Waschstraße) waren im vorigen Jahr mehrere Top-Baukonzerne durchsucht worden und deren Führungsspitzen vorübergehend festgenommen worden. Die Affäre kam im März 2014 ins Rollen, nachdem Ex-Petrobras-Direktor Paulo Roberto Costa festgenommen worden war, er im Gegenzug für eine etwaige Strafmilderung ausgesagt und dabei schwere Anschuldigungen erhoben hatte.

Keine Ermittlungen gegen Rousseff

Gegen Staatschefin Rousseff, deren Arbeiterpartei (PT) nach Zeugenaussagen ebenfalls von Schmiergeldern profitiert haben soll, wurden bislang keine Ermittlungen aufgenommen. Es gebe keine Anhaltspunkte für ihre Verstrickung in die Korruptionsaffäre, die eine Untersuchung rechtfertigen würden, sagte Justizminister José Eduardo Cardozo am Samstag.

Rousseff war lange Zeit Petrobras-Aufsichtsratschefin. Nach lokalen Medienberichten fiel bei Zeugenaussagen im Zusammenhang mit der Affäre auch ihr Name. Danach sollen angeblich illegal Gelder von Petrobras in die Finanzierung ihrer Wahlkampagne im Jahr 2010 geflossen sein. Rousseff war 2014 wiedergewählt worden und hatte ihre zweite Amtszeit Anfang dieses Jahres angetreten.


dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Ölbranche: Brasiliens Regierung steht unter Druck"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%