Ölembargo geplant: EU will die Schlinge um den Iran zuziehen

Ölembargo geplant
EU will die Schlinge um den Iran zuziehen

Die EU erhöht den Druck auf Iran und will alle Öleinfuhren aus dem Land stoppen. Im Süden Europas stammt immerhin jede siebte Tonne aus iranischen Quellen. Aber ein Ersatzlieferant steht schon bereit.
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BrüsselDie Europäische Union will aus Protest gegen die iranische Atompolitik ihre Öleinfuhren aus dem Land stoppen. Eine endgültige Entscheidung darüber sei aber noch nicht gefallen, hieß es in EU-Kreisen in Brüssel . Ein Beschluss ist spätestens für Ende Januar bei einem Treffen der 27 EU-Außenminister geplant. EU-weit beträgt der Anteil iranischen Öls 4,4 Prozent, allerdings beziehen Italien, Spanien und Griechenland bis zu 14 Prozent aus dem Land. Nach Angaben aus Frankreich steht Saudi-Arabien bereit, den Ausfall des Irans als Öllieferant auszugleichen.

In den ersten drei Monaten 2011 importierte die EU insgesamt 896 Millionen Barrel Rohöl (1 Barrel: 159 Liter). Davon kamen 4,4 Prozent aus dem Iran. Im gesamten Jahr 2010 lieferte der Iran von insgesamt rund 3,7 Milliarden Barrel etwa 5,6 Prozent.

Die iranische Führung hatte zuletzt gedroht, im Fall eines internationalen Ölembargos die Straße von Hormus zu schließen. Durch die Meerenge müssen rund 40 Prozent des weltweit auf dem Seeweg transportierten Öls.

Nach Meinung Tehrans zettelt die EU mit dem geplanten Ölembargo einen Handelskrieg an. „Alle bösen Pläne der iranischen Feinde sind bislang gescheitert. Nun wollen sie uns mit einem Handelskrieg schaden“, sagte der Minister für Wirtschaft und Finanzen, Shamseddin Hosseini, am Donnerstag in Teheran. „Alle Staatsbeamten werden zu Soldaten, um sich den Plänen der Feinde entgegenzustellen“, kündigte der Minister nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Irna an.

Kremlchef Dmitri Medwedew meldete zwar ein Einlenken des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad im Atomstreit. Dieser habe versichert, dass der Iran stufenweise wieder das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft gewinnen wolle, teilte der Kreml am Donnerstag mit. Medwedew habe diese positive Einschätzung mit Befriedigung aufgenommen und weitere Gespräche vereinbart, hieß es auf der Internetseite des russischen Staatschefs. Ähnliche verbale Zugeständnisse hatte Irans Führung allerdings schon häufiger gemacht, seine Politik aber nicht geändert.

Daher hatten die USA zum Jahreswechsel neue Sanktionen gegen die iranische Zentralbank verhängt. Soweit ist die EU bislang nicht. Eine Ausweitung der Sanktionen gegen den iranischen Finanzsektor wird in den EU-Gremien noch diskutiert. Es geht vor allem um die Frage, wann und in welchem Umfang der Geldverkehr mit der iranischen Zentralbank eingestellt werden soll. Bisher hat die EU lediglich Sanktionen gegen einzelne iranische Geschäftsbanken verhängt.

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hatte im November ein Atomwaffenprogramm des Iran dokumentiert. Daraufhin kündigte die EU eine Verschärfung der bereits bestehenden Sanktionen an. Die Führung in Teheran bestreitet die Entwicklung von Atomwaffen.

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  • Unter der Reg.-Schröder-Fischr hatten wir die meisten Waffenexporte. So viel wie nie zuvor.
    Und das mit den angeblich so friedensbewegten Grünen.
    Es wird Zeit, dass jemand aufsteht un den ganzen Irrsinn beendet. Wir veschwenden unser Geld offenbar nur noch für andere.

  • Wenn wir schon dabei, grosse Dummheiten zu begehen; warum verhängen wir gegen die Chinesen nicht gleich noch ein Import-Embargo? Die Menschenrechtssituation dort ist ja unerträglich. Angesichts der Schuldenkrise, wo wir beim IWF und bei den Chinesen betteln gehen, ist Angriff doch die beste Strategie, oder!??

  • Das geht mir langsam auf den Kecks. 1 liter Heizöl kostet derzeit nun ca. 98 Cent. Vor ca. sechs Wochen waren es noch ca. 88 Cent, vor einem Jahr waren es 62 Cent. Immer dann wenn die Heizsaison dem Ende zugeht, meist Ende Januar wurde das Heizöl deutlich billiger. In den letzten drei bis vier Jahren hat die Politik immer einen Grund gefunden, durch dumme Politik den Heizölpreis in die Höhe zu heben. Und dann muss ich hier lesen die Inflation ist gebannt. Jedes Jahr über 10 Prozent Preissteigerung bei Heizöl, Benzin und Strom und fast 4 Prozent bei Lebensmittel ergibt keinen Rückgang der Inflation von 3,1 auf 2 Prozent. Unglaublich, was man sich hier ausdenkt.

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