Ölimporte werden weiter steigen
USA fördern massiv die Atomindustrie

Die amerikanische Energieindustrie kann in den nächsten zehn Jahren Steuervorteile und Subventionen in Höhe von 14,5 Mrd. Dollar einfahren. Das Repräsentantenhaus und der Senat haben einen entsprechenden Entwurf gebilligt und damit eine vierjährige Hängepartie im Kongress beendet. Präsident George W. Bush wird das Gesetz im Laufe der kommenden Woche unterzeichnen.

WASHINGTON. Mit 3,1 Mrd. Dollar bekommt die Atomindustrie den Löwenanteil der Staatsgelder. Damit soll der Bau einer neuen Generation von Reaktoren angeregt werden; das letzte Kernkraftwerk war vor der Katastrophe von Three Mile Island 1979 errichtet worden. Mit einer Finanzspritze von 2,9 Mrd. Dollar soll die Kohleindustrie zur Entwicklung von umweltfreundlichen Technolo- gien ermuntert werden. 2,6 Mrd. Dollar sind für die Öl- und Gasindustrie vorgesehen. Damit sollen neue Ressourcen erschlossen sowie Pipelines und Raffinerien gebaut werden.

Eine Übernahme der amerikanischen Ölfirma Unocal durch das chinesische Unternehmen CNOOC will das Energiegesetz zumindest verzögern: Die US-Regierung soll den Antrag wenigstens 141 Tage lang auf mögliche Konsequenzen für die nationale Sicherheit überprüfen. Ferner reserviert das Gesetz 3,1 Mrd. Dollar für die Förderung alternativer Energiequellen wie Wind, Sonne, Biomasse und Wasserkraft.

Die Vorlage ist ein wichtiger in-nenpolitischer Etappensieg für Prä-sident Bush, der der Energiebranche seit Sommer 2001 unter die Arme greifen will. Seit seiner Wiederwahl im November 2004 hatte Bush bislang nur eine Reform des Insolvenzrechts durch den Kongress gebracht, das Privatschuldner stärker zur Kasse bittet. In der vergangenen Woche gelang ihm hingegen ein Doppelerfolg: Das Repräsentantenhaus hatte zunächst gegen die Stimmen der protektionistischen Gegner ein Freihandelsabkommen mit sechs südamerikanischen Staaten (Cafta) verabschiedet. Kurz darauf billigte der Kongress auch das Energiegesetz. Die großen innenpolitischen Projekte des Präsidenten – die Teilprivatisierung der Rentenversicherung sowie die Vereinfachung des Steuersystems – hängen jedoch nach wie vor in der Luft.

Bush hatte mit dem Argument für das Energiegesetz geworben, dass dadurch Amerikas Abhängigkeit von Ölimporten verringert werde. Doch selbst Befürworter des Pakets räumen ein, dass dies zumindest in den nächsten Jahren nicht möglich sei. Die Amerikaner konsumieren derzeit 21 Mill. Barrel Öl pro Tag; das Land muss fast 60 Prozent seines Ölbedarfs einführen. Nach Schätzungen der Regierung wird der Tagesverbrauch bis zum Jahr 2025 auf 28 Mill. Barrel ansteigen und die Importquote auf 68 Prozent klettern. „So lange wir auf Öl setzen, werden wir mehr als die Hälfte von anderen Ländern einkaufen müssen: Das Energiegesetz ändert daran nichts“, sagt Ben Lieberman von der Heritage Foundation, einer konservativen Denkfabrik in Washington. Die US-Bürger stöhnen derzeit unter hohen Benzinpreisen, die im Schnitt über 2,20 Dollar pro Gallone (3,7 Liter) liegen. Das entspricht einem Preis von mehr als 0,60 Dollar pro Liter.

Vor allem die oppositionellen Demokraten hatten im Vermittlungsausschuss darauf gedrängt, den Tageskonsum an Öl bis 2015 um eine Million Barrel zu drosseln. Dies könne etwa über strengere Standards für den Benzinverbrauch erreicht werden, hieß es. Der Vorstoß kam je-doch nicht durch. Die Regierung hatte zuvor signalisiert, dass sie eine derartige Regelung kippen würde, da die hierzu erforderliche Technik für Energiesparen zu teuer sei.

Dennoch sind in dem Gesetz einige Öko-Elemente enthalten. So sollen der Kauf von Hybrid-Autos sowie energiesparende Maßnahmen an Privathäusern steuerlich begünstigt werden. Ferner wurde festgelegt, dass ab 2007 die Sommerzeit um vier Wochen verlängert wird. Darüber hinaus ist vorgesehen, das An-gebot an Benzin mit dem aus Getrei-de gewonnenen Zusatzstoff Äthanol bis 2012 auf rund 28 Mill. Liter zu verdoppeln. Ein Lieblings-Anliegen von Bush – die Ölförderung in einem Naturschutz-Gebiet in Alaska – ist in dem Papier nicht mehr enthalten, da der Punkt zu umstritten war. Die Republikaner im Repräsentantenhaus wollen jedoch im Herbst einen neuen Anlauf unternehmen.

Michael Backfisch
Michael Backfisch
Handelsblatt / Korrespondent
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