Ölpreis-Proteste in Frankreich
Sarkozy will Mehrwertsteuer für Brennstoffe einfrieren

Angesichts des steigenden Ölpreises hat Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy eine neue Mehrwertsteuer-Debatte losgetreten. In einem Radio-Interview schlug Sarkozy vor, ab einem bestimmten Preisniveau die Mehrwertsteuer für Mineralölprodukte zu kappen, um so die Inflation zu drosseln. Die Antwort aus Brüssel ließ nicht lange auf sich warten.

PARIS/BRÜSSEL/BERLIN. „Ich will unseren europäischen Partnern die Frage stellen: Wenn der Ölpreis weiter so steigt, sollten wir dann nicht die Mehrwertsteuerlast für diesen Teil des Preises einfrieren?“, sagte Sarkozy dem Sender RTL. Da einem solchen Schritt alle EU-Mitglieder zustimmen müssten, stehe aber „außer Frage, das heute zu versprechen“, schränkte Frankreichs Präsident ein.

Sarkozy will zudem durch den hohen Ölpreis bedingte Steuermehreinnahmen in einen Hilfsfonds überführen. Mit dem Geld soll bedürftigen Haushalten geholfen werden, die Heizkosten zu bezahlen. Das Fondsvolumen bezifferte Sarkozy auf „150 bis 170 Mill. Euro pro Quartal“.

Sarkozys Vorstoß ist klar innenpolitisch motiviert. Trotz eines 300 Mill. Euro schweren Hilfspakets für Frankreichs Fischer blockieren diese weiterhin zahlreiche Häfen. Nach Angaben des Ölriesen Total haben Fischer am Dienstag aus Protest gegen hohe Spritpreise das Benzindepot in La Rochelle sowie den Zugang zu einer Raffinerie in der Normandie blockiert.

Sarkozy will den Franzosen mit seinen Ankündigungen aber auch beweisen, dass er sich wie im Wahlkampf versprochen für mehr Kaufkraft einsetzt. Gerade in diesem Punkt ist angesichts steigender Öl- und Nahrungsmittelpreise die Enttäuschung der Franzosen am größten, wie Umfragen zeigen. Die Antwort aus Brüssel auf Sarkozys Vorstoß ließ nicht lange auf sich warten: „Eine Änderung der Besteuerung von Brennstoffen wäre das falsche Signal an die Erdöl produzierenden Länder“, sagte ein Sprecher von EU-Energiekommissar Andris Piebalgs. Es könnte die Produzenten zu neuen Preiserhöhungen ermuntern. Eine Sprecherin von Steuerkommissar Laszlo Kovács ergänzte, die Frage der Besteuerung werde immer wieder aufgeworfen: „Aber wir bezweifeln, dass das die beste Reaktion ist.“ Die Mehrwertsteuer mache nur einen geringen Teil an der Besteuerung von Brennstoffen aus. Selbst Sarkozys Finanzministerin zeigte sich mit Blick auf den Mehrwertsteuer-Vorstoß ihres Chefs skeptisch. Es sei „eine schwierige Übung“, auf EU-Ebene Einstimmigkeit für das Vorhaben zu erreichen, sagte Christine Lagarde.

Seite 1:

Sarkozy will Mehrwertsteuer für Brennstoffe einfrieren

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%