Ölpreistreiber
Italien will Spekulanten an den Kragen

Nach der Einführung der "Robin-Hood-Steuer" macht Italiens Finanzminister Guilio Tremonti weiter Jagd auf die seiner Meinung nach Verantwortlichen für den hohen Ölpreis. Nun möchte er Spekulanten das Handwerk legen - und das europäische Kartellrecht erweitern.

MAILAND/BRÜSSEL. Italiens Finanzminister Giulio Tremonti macht Spekulanten als Hauptschuldige für den Ölpreisanstieg aus und will deshalb nun kartellrechtlich gegen sie vorgehen. Tremonti hat vorgeschlagen, Artikel 81 der Römischen Verträge, der Absprachen verbietet, gegen Finanzakteure anzuwenden. Dieses Vorhaben will er beim heute beginnenden Ecofin-Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel unterbreiten. Die Erfolgsaussichten seien allerdings gering, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat.

„Wir werden die Anwendung des Artikels 81 fordern, der sich auf die Marktmanipulation bezieht und den man unserer Ansicht nach auch auf die Akteure außerhalb Europas anwenden soll“, sagte Tremonti vor der italienischen Abgeordnetenkammer. Dabei zielt der Minister nicht so sehr auf die Erdölkonzerne, sondern auf die Finanzakteure, die seiner Ansicht nach den Ölpreis künstlich in die Höhe treiben. Der Politiker – ein bekennender Kritiker der Globalisierung – hat Finanzspekulation als „Pest des 21. Jahrhunderts“ bezeichnet.

„Wenn eine Investmentbank sagt, dass der Ölpreis auf 200 Dollar steigt, besteht das Risiko, dass er dieses Level tatsächlich erreicht – vielleicht, weil genau diese Bank Futures zu dem Preis gekauft hat“, sagte Tremonti. Mit seiner Ansicht steht er nicht ganz alleine da. In seinem Umfeld weist man darauf hin, dass Jonathan Todd, der Sprecher von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, den Vorschlag als „plausibel“ bezeichnet hat. „Die Regeln des Vertrags gegen Marktmanipulation können genutzt werden, um alle Formen der Absprache von Marktteilnehmern zu bekämpfen, auch die Spekulation von Rohstoffen. Aber um den Artikel 81 anzuwenden, müssen Beweise vorliegen für die Absprache“, sagte der Sprecher.

Auf wenig Sympathie trifft Tremontis Idee im Rat der Finanzminister, der sich heute in Brüssel trifft. Zwar hat sich auch Österreich für Maßnahmen gegen Spekulation ausgesprochen. Im Vordergrund der Debatte dürfte aber der französische Vorschlag stehen, die Mehrwertsteuer bei Benzin zu deckeln. Deutschland lehnt beide Initiativen ab. Es sei schwer, zwischen „guten“ und „bösen“ Spekulanten zu unterscheiden, sagte ein Experte. Die meisten Ideen seien nicht marktkonform und auch nicht praktikabel.

Tremonti hatte auch dafür gesorgt, dass die Regierung in Rom die so genannte Robin-Hood-Steuer einführt. Sie sieht vor, die Gewinne der Ölkonzerne stärker zu besteuern und die Mehreinnahmen zumindest teilweise in Form von Einkaufsgutscheinen an Bedürftige weiterzugeben.

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