Österreich blockiert Türkei-Gespräche
Zitterpartie für die Türkei

Eine Krisensitzung der EU-Außenminister soll Sonntag in letzter Minute den pünktlichen Start der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei retten. Österreich blockiert jedocch weiter die für diesen Montag geplanten Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Regierung in Ankara.

HB BRÜSSEL/ANKARA. Als einziger Mitgliedstaat versagte Österreich am Donnerstag in Brüssel auf Ebene der EU-Botschafter die Zustimmung zum Verhandlungsrahmen, der unbedingte Voraussetzung für die Gespräche ist. Nach Angaben von Diplomaten müssen nun die EU-Außenminister am Sonntagabend in Luxemburg in allerletzter Minute bei einem Krisentreffen eine Lösung suchen. Sollte es keine Einigung auf den Verhandlungsrahmen geben, so sei ein Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht möglich, sagte ein Sprecher der britischen EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel.

Der türkische Außenminister Abdullah Gül sprach von „ernsten Problemen“, die den Verhandlungsbeginn gefährdeten. Er hoffe jedoch, dass die Probleme bei dem EU-Ministertreffen gelöst würden, sagte Gül in Ankara. Worin die ernsten Probleme im Einzelnen bestehen, wollte er nicht sagen. Allerdings wisse jeder, welche Themen für die Türkei „völlig unannehmbar“ seien. Ankara hat mehrfach darauf hingewiesen, dass es in keine Verhandlungen einwilligen werde, die nicht die Vollmitgliedschaft zum Ziel haben.

Österreich forderte nach Diplomatenangaben kompromisslos, dass die EU nicht nur über einen Beitritt, sondern auch über eine enge Partnerschaft mit der Türkei verhandeln könne. Die Regierung in Wien habe zudem darauf gedrungen, rasch mit Kroatien Beitrittsgespräche aufzunehmen. Die liegen derzeit auf Eis, weil die Regierung in Zagreb nicht umfassend mit dem Jugoslawien-Kriegsverbrechertribunal der Vereinten Nationen in Den Haag zusammenarbeitet.

Österreich forderte erneut, eine Passage aus dem Papier über die Marschroute zu streichen, wonach der Beitritt das Ziel der Verhandlungen sei. Stattdessen solle sowohl über einen möglichen Beitritt als auch über eine enge Partnerschaft mit der EU verhandelt werden. Dies wurde nach Angaben von Diplomaten von allen anderen 24 EU-Mitgliedern abgelehnt. Der Beitritt als Verhandlungsziel sei im Dezember 2004 von den Staats- und Regierungschefs mit einer identischen Formulierung beschlossen worden. Wer dieses Ziel in Frage stelle, verstoße gegen einen Gipfelbeschluss, dem auch Österreich zugestimmt habe.

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