Österreich: Bundeskanzler Kern will doch keine Neuwahl

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Bundeskanzler Kern will doch keine Neuwahl

Die Streitigkeiten zwischen der SPÖ und ÖVP drohten zu eskalieren. Doch nun rudert Österreichs Bundeskanzler Christian Kern zurück. Die Parteien wollen einen anderen Weg zur Konfliktlösung finden.
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WienÖsterreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ist nach seinen Äußerungen über einen möglichen Bruch der Koalition mit der ÖVP zurückgerudert. „Es gibt keine Neuwahlen. Es gibt jetzt einen intensiven Dialog und einen Verhandlungsprozess“, sagte Kern Donnerstagfrüh dem ORF-Hörfunk. Am Ende müsse ein Projekt für diese Bundesregierung rauskommen, dass Österreich verändert. Versöhnliche Worte kommen auch von der ÖVP: „Ich bin relativ optimistisch, dass wir das zustande bringen“, sagte ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.

Die Regierungsparteien haben am Mittwoch bis gegen Mitternacht über die Überarbeitung des Regierungsprogrammes verhandelt. Zu Inhalten der Gespräche wollte sich die Regierung nicht äußern. Vor zwei Tagen hatte Kern dem Koalitionspartner ein Ultimatum gestellt. Bis Freitag müsse der Stillstand überwunden werden und Ergebnisse auf dem Tisch liegen. Der Sozialdemokrat hatte Mitte Januar der Öffentlichkeit ein 150 Seiten langes Programmbuch mit zahlreichen Maßnahmenvorschlägen präsentiert. „Da wird man Prioritäten setzen müssen, denn es wird nicht alles möglich sein, was wir uns wünschen, sowohl hüben als auch drüben nicht“, sagte Kern nach der nächtlichen Verhandlungsrunde.

Am Donnerstag soll nach der Vereidigung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen weiter verhandelt werden. Medienberichten zufolge steht das sogenannte Sicherheitspaket auf der Agenda, das eine Verschärfung für Asylwerber bringen soll. Die ÖVP fordert eine Halbierung der Obergrenze für Asylanträge auf 17.000. Die SPÖ hatte das bisher abgelehnt.

Turnusmäßig steht die nächste Parlamentswahl spätestens im Herbst 2018 an. In einer aktuellen Umfrage vom Januar liegt die rechtspopulistische FPÖ mit rund 30 Prozent der Stimmen unverändert auf Platz eins. Die SPÖ kommt auf rund 26 Prozent, die ÖVP konnte auf rund 25 Prozent aufholen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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