Österreich
Das sind die Ziele von Sebastian Kurz

In vier Tagen wählt Österreich: Sebastian Kurz könnte mit seiner ÖVP an die Regierung kommen. Der Außenminister ist für einen harten Anti-Migrationskurs bekannt. Politische Gegner befürchten einen harten Kurswechsel.
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WienAn seiner Entschlossenheit lässt er verbal keinen Zweifel: „Wo eine Wille, da ein Weg“, rief er den 10.000 Anhängern der konservativen ÖVP in der Wiener Stadthalle zu. „Mich pfeift gar niemand zurück, keine Sorge“, wies er in einem TV-Duell mit Österreichs Kanzler Christian Kern dessen Unterstellung zurück, er werde mächtige ÖVP-nahe Interessenvereinigungen wie die Wirtschaftskammer nicht auf neue Linie bringen.

ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz hat eine Mission, die er gern mit einem Wort beschreibt: Veränderung. Mit der bisherigen „Weiter so“-Linie der deutschen Kanzlerin von der Schwesterpartei CDU hat der 31-jährige Außenminister wenig gemein. Im Fall eines Siegs bei der Wahl am 15. Oktober will er in Österreich unter anderem in der Wirtschafts- und Sozialpolitik Weichen stellen.

International würde er mehr denn je für eine schlanke EU und eine Anti-Flüchtlingspolitik werben. Der kleine Nachbar könnte so im großen Deutschland für eine Belebung der Debatten sorgen. Eine Politik, die nationales Interesse betont, käme nicht vom rechten Rand, sondern federführend aus der bürgerlichen Mitte.

Im Umgang mit Flüchtlingen und Migranten will Kurz dabei besondere Zeichen setzen: Wenn er vom „Nachschärfen der Sozialsysteme“ spricht, meint er drastische Leistungskürzungen für Zuwanderer. Das fängt bei der Familienbeihilfe an. Familien aus EU-Staaten wie aus Bulgarien und Rumänien erhalten auch für ihre noch in der Heimat lebenden Kinder den österreichischen Regelsatz. Nach seiner Rechnung werden so 300 Millionen Euro ins Ausland überwiesen, obwohl die Lebenshaltungskosten in Rumänien und Bulgarien viel niedriger seien.

Ein Dorn im Auge sind dem ÖVP-Chef aber vor allem die Leistungen für die Asylbewerber. „Es kann nicht sein, dass anerkannte Flüchtlinge in Österreich die volle Mindestsicherung bekommen“, sagte er dem Magazin „News“. Eine Familie mit vier Kindern erhielte in Wien rund 2500 Euro netto im Monat, rechnete er vor. Diesen Betrag will die ÖVP landesweit auf höchstens 1500 Euro beschränken – ein Limit, das auch Inländer treffen würde.

Die rot-grün regierte Hauptstadt, in der jeder zweite Einwohner einen Migrationshintergrund hat, ist eines seiner Lieblingsziele für Kritik. Die dortigen islamischen Kindergärten, schätzungsweise werden sie von 10.000 Kindern besucht, will Kurz aus Sorge vor „Parallelgesellschaften“ schließen lassen. Dabei war die Stadt nicht untätig.

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  • Kurz ist trotz seines geringen Alters einer der hervorragensten Politiker Europas. Ich würde mir wünschen, wir hätten in D so jemanden. Seine Ansichten sind völlig richtig. Er ist einer der wenigen einflußreichen Politiker in Europa, der sich nicht scheut, das Problem mit dem Islam anzusprechen. Ich wünsche ihm, dass er nach der Wahl möglichst viel von seinen Vorhaben umsetzen kann. Das würde auch Deutschland zu gute kommen. Ich befürchte nämlich, dass uns Frau Merkel nach einer Koalitionsbildung mit der FDP und den Grünen an Macron und Juncker verkauft.

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