Österreich Defizitvorgabe der EU verfehlt

Österreich hat mit einem niedrigeren strukturellen Defizit gerechnet. Nun verstößt das Land gegen die Haushaltsvorgaben der EU und bittet die Kommission um eine Ausnahmegenehmigung.
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Österreich verstößt gegen die Haushaltvorgaben der EU: Das strukturelle Defizit von Mitgliedsstaaten darf eine Schwelle von 0,5 Prozent nicht überschreiten. Quelle: dpa
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Österreich verstößt gegen die Haushaltvorgaben der EU: Das strukturelle Defizit von Mitgliedsstaaten darf eine Schwelle von 0,5 Prozent nicht überschreiten.

(Foto: dpa)

WienÖsterreich hat im vergangenen Jahr gegen Haushaltsvorgaben der EU verstoßen. Das sogenannte strukturelle Defizit lag bei 0,67 Prozent der Wirtschaftsleistung, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Papier des österreichischen Finanzministeriums hervorgeht. In Aussicht gestellt hatte das Land einen geringeren Wert von 0,55 Prozent. Laut EU-Regeln dürfen Mitgliedsländer eine Schwelle von rund 0,5 Prozent nicht überschreiten. Beim strukturellen Defizit werden die Kosten von Einmaleffekten und Konjunkturschwankungen herausgerechnet. Das Finanzministerium in Wien zieht zudem die Zusatzkosten für Flüchtlinge und Terrorbekämpfung ab.

Österreich gehört zu jenen EU-Ländern, die die meisten Asylsuchenden im Verhältnis zur Bevölkerung aufgenommen hat. Das Land hat daher die EU-Kommission für die Berechnung des Defizits um eine Ausnahmegenehmigung geben. Für das laufende Jahr rechnet das Finanzministerium mit einem strukturellen Defizit von 0,5 Prozent.

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