Österreich drängt EU-Kommission
Streit über mögliches Einfrieren der Türkei-Verhandlungen

Ist die Debatte über einen vorläufigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen „künstlich“? In Brüssel versuchen viele, einen solchen Eindruck zu erwecken. Doch Österreich lässt nicht locker.
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BrüsselDie EU-Kommission hält den Streit mit der Türkei über ein mögliches Einfrieren der Beitrittsverhandlungen für überflüssig. „Wir haben seit dem versuchten Staatsstreich keine wirklichen Beitrittsverhandlungen. Und ich sehe das auch nicht in den nächsten Monaten“, sagte der zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn am Dienstag in Brüssel. Aus seiner Sicht sei die ganze Debatte deswegen „artifiziell“.

Hahn äußerte sich am Rande von Ministergesprächen zur jährlichen Bewertung der Beitrittsgespräche mit Kandidatenländern wie der Türkei. Österreich fordert wegen des Vorgehens türkischer Behörden gegen Oppositionspolitiker und Medien ein offizielles Einfrieren der Verhandlungen mit dem Land. Staaten wie Deutschland lehnen dies allerdings ab.

Nach den jüngsten furchtbaren Terroranschlägen müsse es darum gehen, ein klares Zeichen der Solidarität mit dem türkischen Volk zu setzen, sagte der deutsche Staatsminister Michael Roth bei den Verhandlungen am Dienstag. Auch wenn es in der Türkei in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit eher Rückschritte als Fortschritte gebe, dürfte die Gespräche nicht auf Eis gelegt werden.

„Wir sollten jetzt in dieser schwierigen Phase keine Türen zuschlagen“, sagte Roth. Es liege vor allem auch in den Händen von Präsident Recep Tayyip Erdogan zu entscheiden, wie er sich den weiteren Weg in die EU vorstelle.

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz entgegnete, sein Land fordere nur das, was auch das Europäische Parlament verlange. Er kündigte an, im Zweifelsfall eine geplante gemeinsame Erklärung zu den Beitrittsverhandlungen zu blockieren. „Es geht überhaupt nicht darum, Türen zuzuschlagen oder nicht mehr im Gespräch zu bleiben“, sagte Kurz. Es gehe darum, ein politisches Signal zu setzen und der Türkei nicht weiter vorzugaukeln, dass der Beitritt in die EU nahestehe.

Das Argument, durch die Beitrittsverhandlungen könne die EU die Türkei in eine positive Richtung entwickeln, sieht Kurz spätestens nach den Entwicklungen der vergangenen Monate für widerlegt. „Die Türkei hat sich kontinuierlich immer weiter weg von der Europäischen Union entwickelt“, sagte er.

Falsch sei auch, dass die türkische Opposition ein Einfrieren der Verhandlungen einheitlich negativ sehe. Er bekomme viel positives Feedback, erklärte der Österreicher. Gesprächspartner sagten ihm: „Danke, dass ihr nicht wegseht, dass ihr darauf aufmerksam macht, wie die Situation in der Türkei ist.“

Als Kompromissmöglichkeit in dem Streit galt am Dienstag eine Erklärung der EU-Staaten, die bis auf weiteres eine Ausweitung der Beitrittsverhandlungen ausschließt. Entsprechend äußerte sich der französische Europastaatssekretär Harlem Désir. Angesichts der Menschenrechtsverletzungen und dem Vorgehen gegen Journalisten, Universitäten und Abgeordnete dürften keine neuen Verhandlungskapitel geöffnet werden, sagte der Politiker. Gleichzeitig sei Frankreich für eine Fortsetzung der Gespräche - auch weil die Türkei ein wichtiger Partner in der Migrationspolitik und im Kampf gegen den Terrorismus sei.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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